BWG Dossiers > Gesundheitswirtschaft > Die Europäisierung des deutschen Gesundheitssytems

Der Status quo 

Am 09. Dezember 2009 veranstalteten die Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Die Europäisierung des deutschen Gesundheitswesens“. Podiumsteilnehmer waren: Corinna Kleinschmidt (Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, Brüssel), Dr. Günter Danner (stellvertretender Direktor der Europavertretung der deutschen Sozialversicherung in Brüssel), Björn Kümmel (Bundesministerium für Gesundheit, Referat Grundsatzfragen der europäischen und internationalen Gesundheitspolitik) und Marc Schreiner (Europareferent der Deutschen Krankenhausgesellschaft).
Nach der Begrüßung durch Dr. Thomas Schneider (Berliner Wirtschaftsgesprächen e.V.) und Barbara Steffner (Leiterin der politischen Abteilung bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland) konnten die etwa 110 interessierten Gäste des Auditoriums eine interessante Veranstaltung erleben. 
Corinna Kleinschmidt eröffnete die Diskussion mit dem Hinweis, dass in den 90er Jahren die Europäische Gemeinschaft erstmals den Auftrag erhalten habe, den Gesundheitsschutz auf europäischer Ebene durch Unterstützung und Koordinierung der nationalen Gesundheitspolitiken zu fördern. Im Wesentlichen seien hier präventive Maßnahmen gemeint, beispielsweise auf dem Gebiet von Seuchen, Drogenbekämpfung und Information über Gesundheitsrisiken. 
Sowohl die Finanzierung als auch die Organisation der Gesundheitssysteme würden sich bis heute in der Kompetenz der Mitgliedstaaten befinden. 
Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes von 1998 bis 2003 zur ambulanten und stationären Versorgung innerhalb der EU erhöhten allerdings den Einfluss der europäischen Ebene. Im Jahre 2005 wurde auf der EU-Ebene auch die offene Methode der Koordinierung im Gesundheitsbereich eingeführt.
Obwohl die Patientensicherheitsrichtlinie am 01. Dezember 2009 im Ministerrat gescheitert ist, wird die EU-Kommission zusammen mit Spanien und Belgien, die nächstes Jahr die Ratspräsidentschaft innehaben, versuchen im Jahre 2010 einen neuen Anlauf zu starten. Daneben gibt es Deutschland aber auch noch Probleme mit den staatlichen Beihilfen in öffentlichen Krankenhäusern und den europaweiten Ausschreibungen der Krankenkassen nach europäischem Vergaberecht. Im Februar 2010 wird es einen neuen Gesundheitskommissar aus Malta geben. Bei der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz wird es nächstes Jahr auch mehr Kompetenzen im Bereich des Arzneimittelsektors geben.
Dr. Günter Danner erzählte, dass es in der Europäischen Union kein harmonisiertes Sozialstaatsgebot, sondern vielmehr 27 unterschiedliche Gesundheitssysteme gebe, die man momentan effektiv zu koordinieren versuche.

Björn Kümmel meinte, dass das Bundesgesundheitsministerium für die Patientensicherheitsrichtlinie sei. Es sollten endlich die Regierungen über die Zukunft der Gesundheitsversorgung innerhalb der EU entscheiden und nicht der Europäische Gerichtshof. Allerdings hätten am 01. Dezember 2009 Spanien, Portugal, Griechenland, Polen und Rumänien klar gegen die neue Richtlinie votiert. 
Marc Schreiner stellte fest, dass sich EU-Regelungen häufig außerhalb des Gesundheitsbereiches stark auf die stationäre Versorgung gerade in Deutschland auswirken würden. Als Beispiele benannte er das Abfall- und Umweltrecht. Falls in der neuen Richtlinie der Genehmigungsvorbehalt der Kassen für die Nutzung von Krankenhausleistungen innerhalb Europas wegfallen würde, könnten mehr europäische Patienten mehr Geld ins deutsche System bringen. Bisher kämen nur ca. 70.000 ausländische Patienten im Jahr nach Deutschland. 

Die zukünftige Entwicklung

Corinna Kleinschmidt betonte, dass es so schnell keine Mindeststandards und auch keine Harmonisierung im Gesundheitsbereich geben würde. Die neue Richtlinie solle die Kosten der Gesundheitsversorgung innerhalb der EU transparenter machen.
Dr. Günter Danner ergänzte daraufhin, dass es keine Harmonisierung des deutschen Gesundheitswesens geben solle. Es sei vielmehr empfehlenswert, die Gesundheitsversorgung in den einzelnen Ländern  individuell zu optimieren. Die Europäisierung stelle in Zukunft eine große Herausforderung für die Bedarfsplanung in den deutschen Krankenhäusern dar. Als zentrales Blockadeelement erachte er die Budgetfrage in den Ländern. Auch sollten die Informationen über die Rechte der Patienten innerhalb der EU verbessert werden. Letztendlich müsse auch an der europaweiten Anerkennung der 2004 eingeführten europäischen Gesundheitskarte gearbeitet werden.
Björn Kümmel erklärte, dass die Kompetenzen im Gesundheitsbereich in Zukunft nicht mehr auf so viele Generaldirektionen verteilt werden sollten. Die offene Methode der Koordinierung solle vertieft und die Patientenrechte müssten verbessert werden. Letztendlich sei für Deutschland immer der Mehrwert durch die EU entscheidend. Innerhalb der 2010 neu festzulegenden Lissabon Strategie werde die soziale Dimension und auch das Gesundheitswesen eine größere Rolle als bisher spielen. Dabei solle vor allem versucht werden, dabei zu helfen, dass die sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU besser als bisher abgebaut werden. Eine Harmonisierung dieses Politikfeldes könne es allerdings in absehbarer Zukunft nicht geben.
Marc Schreiner bemerkte abschließend, dass es in Zukunft Referenznetze in der EU geben könnte. Diese sollten zur Erforschung seltener Krankheiten beitragen. Es sollte auch über europäische DRG nachgedacht werden. Allerdings sollte die EU nur das regeln, für das Sie laut EU-Vertrag auch legitimiert wurde. Die DKG sei gegen eine europäische Bedarfs- und Krankenhausplanung, welche durch das Schaffen europäischer Referenznetzwerke möglich würde.  Nur und ausschließlich für Wissensaustausch, der bei freiwilligen Zusammenschlüssen von Krankenhäusern in Netzwerken unterstützt werden kann, könne man sich eine Förderung durch die EU-Ebene vorstellen.

Die Berliner Wirtschaftsgespräche e .V. danken der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland für Ihre Gastfreundlichkeit, der Friedrich-Ebert-Stiftung für Ihre Unterstützung, den Referenten für ihre Beiträge und Prof. Dr. Reinhard Busse für seine Moderation.

Text & Fotos: Dr. Thomas Schneider (Berliner Wirtschaftsgespräche e.V.)