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Krise oder Katastrophe: Deutschland vor der Rezession

so der Titel der Veranstaltung der Berliner Wirtschaftsgespräche am 11.02.2009 in der DKB Bank in Mitte. Ziel der Diskussion war es, etwas Ordnung ins Chaos der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bringen und zu schauen, ob es trotz schlimmster Vorhersagen nicht vielleicht doch noch ein Fünkchen Hoffnung gibt, insbesondere für die Berliner Wirtschaft. Des Weiteren sollten die politischen Bemühungen die Krise zu meistern, einer kritischen Betrachtung unterzogen werden: Konjunkturpakete etwa nur teure Stimmungsmacher, für die viele Generationen nach uns noch die Zeche zahlen müssen? Man hatte ausreichend Stoff zum Diskutieren und um der Frage nachzugehen: Krise oder Katastrophe?

Als Moderatorin des Abends sorgte Maike Rademaker, Journalistin der Financial Times Deutschland, dafür, dass sich eine sehr interessante und häufig auch rhetorisch unterhaltsame Veranstaltung entwickeln konnte. Als Podiumsteilnehmer begrüßte sie den Generalbevollmächtigten der IBB, Dr. Matthias von Bismarck-Osten, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Franziska Eichstädt-Bohlig, Berlins Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin, den Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Wolf Burkhard Wenkel sowie den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung , Prof. Klaus F. Zimmermann.

  Prof. Zimmermann eröffnete den Abend mit einem kleinen
  Vortrag  zum Thema Ursachenforschung in der Krise. Seiner
  Meinung nach gäbe es die Rezession ja schon sehr viel länger,
  als es den Anschein hat. Man müsse die Diskussion dahin
  lenken, zu fragen, was denn die Ursachen der Krise seien. Seine
  Antwort: die Außenwirtschaft. Deutschland ist Exportland und von
  daher naturgemäß stark von den internationalen Märkten
  abhängig. Insofern handelt es sich bei der aktuellen Krise in
  Deutschland um eine importierte Rezession. Das Konjunk-turpaket schätzte Prof. Zimmermann eher als „Strohfeuer“ ein. Alles was vielleicht helfen würde sei, den Konsum anzuregen und die Stimmung der Konsumenten zu heben.

Maike Rademaker fragte daraufhin in die Runde, ob das Konjunkturpaket II der Bundesregierung eigentlich nur symbolischen Wert hätte. Schließlich mache die Einschätzung Prof. Zimmermanns nicht gerade Mut.

Finanzsenator Thilo Sarrazin umriss seine Sicht auf die Krise in folgendem Satz: „Alles hängt mit allem zusammen und man kann nichts Bestimmtes sagen“. Dennoch bemühte er sich darum, die Ursachen der Krise zu erklären. Ein Grund liege für ihn darin, dass die USA über 15 Jahre völlig über ihre Verhältnisse gelebt hätte. Auch er gehe davon aus, dass der fallende Export das Hauptproblem für die deutsche Wirtschaft darstellt. So gingen nach seinen Berechnungen im Laufe des Jahres 150 Milliarden Euro Brutto durch den Exporteinbruch verloren. Hingegen würden durch die Bemühungen der Bundesregierung gerade einmal 15 Milliarden Euro in die Wirtschaft investiert.

Auf Berlin kommend, sprach Sarrazin die 635 Millionen Euro an, die dem Land aus dem Konjunkturpaket plus Eigenbeitrag zur Verfügung stehen. Davon gingen 95% in die Baunachfrage. Dabei wies er darauf hin, dass von 80 Milliarden, die in Berlin umgesetzt würden, nur 2 Milliarden auf das Konto der Bauwirtschaft gingen. In diesem Zusammenhang konnte der scheidende Finanzsenator auch gleich eine Anekdote zum Besten gegen. Demnach habe er am vergangenen Tage mit einem Kollegen vom Handwerk gesprochen, der ihm auf die Frage, wie es dem Handwerk gehe, antwortete: „man kann nicht klagen“. Sarrazin zog daraus den Schluss, dass es ihm ausgezeichnet gehen muss.

Letztlich wies Sarrazin darauf hin, dass das Geld aus dem Konjunkturpaket noch nicht da sei und man entsprechend warten müsse, was mit dem Geld passieren wird. Rein mathematisch oder gesamtwirtschaftlich betrachtet, könne es nicht viel bewirken. Politik könne an dieser Stelle eben am ehesten symbolisch helfen.

In der Folge lenkte die Moderatorin Maike Rademaker das Gespräch auf die Situation in Berlin. Die Hauptstadt sei nicht so exportorientiert, woraus sich die These ableiten ließe, sie sei geschützter vor Krisen.

Thilo Sarrazin stimmte ihr unter Vorbehalt zu. Die erste Welle der Krise würde Berlin aufgrund des im Vergleich zu anderen Städten geringeren Industrieaufkommens nicht so hart treffen. Auch wenn natürlich alle Dienstleister ebenso unter den Folgen leiden. In Berlin würde die Wirtschaft entsprechend weniger schrumpfen, und zwar um vielleicht 1,5% im Vergleich zum deutschlandweiten Rückgang um ca. 3,0%. Sarrazin verwies darauf dass dieser Vorteil nur scheinbar besteht. Er warnte davor, dass Berlin nachhinken würde, wenn sich die wirtschaftliche Lage im gesamten Land wieder entspannt. Berlins Wirtschaft würde also der Konjunktur immer hinterherhinken, in schlechten wie in guten Zeiten. Alles in allem ließe sich aus der Berliner Wirtschaft kein besonderer Effekt ableiten, die Wirtschaftskrise würde auch hier zuschlagen, wenn auch zeitlich versetzt.

Die nächste Frage richtete Maike Rademaker an die Banken, an diesem Abend vertreten durch Dr. Matthias von Bismarck-Osten, Generalbevollmächtigter der IBB.

   Gefragt nach der Lage der Unternehmen aus Sicht der Banken
   antwortete Matthias von Bismarck-Osten mit zwei Botschaften
   „Die Banken sind risikoavers. Kredite sind teuer.“ Früher hätten
   sich die Banken mit extremen Margennachlässen überboten, 
   dies sei jedoch  vorbei. Dennoch könnten kleine und mittlere  
   Unternehmen noch   gut leben. Probleme bekommen nach von
   Bismarck-Osten aber die größeren Firmen. Besonders schwer
   hätten es im Moment   Neukunden, der Anlagenbau, innovative 
  Technologien,  Finanzierungen mit hohem Betriebsmittelanteil und viele andere. Auch Bauträger hätten Probleme, an Kredite zu kommen. Aktuell zahle sich eine gute Eigenkapitalquote aus. Die IBB versuche zum Beispiel über Globaldarlehen oder KMU-Fonds Banken zu helfen, die Hälfte des Risikos abzunehmen.

Betrachte man das Konjunkturpaket II scheint momentan eigentlich nur die Baubranche guter Dinge sein zu können. Ob es an dem sei fragte Maike Rademaker den Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Wolf Burkhard Wenkel.

  Zunächst müsse man festhalten, dass noch kein Geld geflossen
  sei, alles erst auf dem Papier stünde, so Wenkel. Aber geht man
  davon aus, dass alles so kommt, wie es momentan angekündigt
  wird, stellt sich die Lage für die Bauwirtschaft natürlich positiver
  dar und selbstverständlich wird die Baubranche von den Geldern
  des Konjunkturprogramms profitieren. Die Politik habe nun
  endlich die Bedeutung der Bauwirtschaft für die gesamte
  Wirtschaft im Land erkannt. Dennoch stellen die geplanten Gelder
  nur eine Kompensation des in 2009 um wohl 40% einbrechenden Baugewerbes dar. Wenkel betont außerdem, dass die Baufirmen ja keine Kredite mehr bekämen, wenn die Programme erst anlaufen. Außerdem sei die Bauwirtschaft besonders auf kleine und mittelgroße Zulieferfirmen angewiesen, die in der momentanen Situation kein Geld bekämen.

Um auch die Politik ins Gespräch zu bringen, fragte die Moderatorin in der Folge Franziska Einchstädt-Bohlig, Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, nach ihrer Sicht auf die Dinge. Eichstädt-Bohlig stellte zu Beginn ihrer Ausführungen zunächst fest, dass die Krise nicht richtig bewertet sei. Es handele sich um drei Krisen. Zum ersten die Finanzkrise, verbunden mit den Fragen, warum der Derivathandel nicht verboten ist und wozu wir Landesbanken brauchen. Die Reaktion auf die Krise, die Konjunkturpakete, sei eine rückwärtsgewandte Strategie, die nur Geld verbrenne ohne einen Innovationseffekt in die Bankenwelt zu transportieren. Die zweite Krise sei die Strukturkrise. Als Beispiel nannte Eichstädt-Bohlig die Automobilindustrie. Hier würde seit Jahren die Entwicklung kleiner, umweltfreundlicher Autos zurückgehalten und nun durch die Abwrackprämie eine Investition in veraltete Strukturen geschaffen. Und zuletzt die Wirtschaftskrise. Eichstädt-Bohlig klagte hier die umfangreichen Hilfspakete für finanzschwache Geldinstitute an, ihrer Meinung nach können sich die Banken auf Kosten des Steuerzahlers in der Krise gesundstoßen. Des Weiteren wies Eichstädt-Bohlig darauf hin, dass lediglich 15 Milliarden aus den staatlichen Hilfspaketen tatsächlich und direkt konjunkturwirksam angesetzt sind.

   Auf Berlin kommend warf sie Finanzsenator Sarrazin vor, in der
  Vergangenheit nicht in die Infrastruktur investiert zu haben. Dabei
  sprach sie von Deinvestition. Und dementsprechend würde die
  Berliner Verwaltung jetzt auch gar nicht in der Lage sein, das Geld
  aus dem Konjunkturpaket sinnvoll und umfassend einzusetzen.
  zum Beispiel wisse man noch gar nicht, welche Schulen denn
  überhaupt saniert werden sollen und welche nicht.
  Thilo Sarrazin erwiderte daraufhin, dass es für die Verwaltung
  natürlich eine gewaltige Herausforderung darstellt, die Gelder richtig und schnell einzusetzen. Entsprechend straff werde die Verwaltung kontrollieren, wie es vorwärts geht. Dabei kündigte er an, dass es wohl nach dem „Windhundverfahren“ gehen wird, sprich wer trödelt, bekommt das Geld nicht. Abschließend ging Sarrazin aber davon aus: „Es wird klappen!“.

Franziska Eichstädt-Bohlig warf in der Folge ein, dass man die Krise als Chance nutzen müssen, um die grundlegende Richtung hin zu mehr innovativer Energie- und Umweltpolitik. Dabei sprach sie von einem dringend benötigten Modernisierungsschub.

Das „Problem“ das Geld aus den Bundesprogrammen richtig auszugeben, sprach Maike Rademaker noch einmal an, verbunden mit der Frage, ob Berlin sich möglicherweise blamieren könnte.

Prof. Zimmermann nahm diese Frage zum Anlass darauf hinzuweisen, dass es manchmal besser ist zu sparen, als auf Biegen und Brechen Geld ausgeben zu wollen. Man sollte vermeiden in die Schuldenfalle zu tappen. Vielleicht sei es ja ein Vorteil, dass Berlin etwas langsamer sei. Schließlich könne sich die Krise ja ziehen und entwickeln, sodass man später vielleicht weiteres Geld bräuchte. Insofern ging Zimmermann von einem geringen Risiko für Berlin aus, sich zu blamieren.

Maike Rademaker fragte anschließend in die Runde, wie es denn nun besser gemacht werden könnte bzw. wie man der Krise nun begegnen solle.

Sarrazin erwiderte darauf, dass jede Krise einmal vorbei- oder die Welt untergehe. Im September oder Oktober werde es vielleicht ein Konjunkturpaket III geben.

Daraufhin fragte Rademaker bei Sarrazin nach, wie denn seine Vision dafür aussehe. Sarrazin aber machte klar, dass er nicht für Visionen sei: „die kosten nur Geld“.

   Franziska Eichstädt-Bohlig nutzte die Frage um noch einmal
  darauf hinzuweisen, dass wir alle stärker über inhaltliche Krisen
  sprechen müssten. Dabei würde sie an die Bildungskrise, die
  Umweltkrise oder das Auseinanderdriften von Arm und Reich
  denken. Man müsse hier ansetzen und modernisieren statt
  rückwärtsgewandte Konzepte zu verfolgen.
  Weder Lob noch Tadel bekam sie darauf hin von Thilo Sarrazin. 
  Das sei ja alles „halbrichtig“. Was er damit meinte, gab Sarrazin
  anhand einer kleinen Metapher zum Ausdruck. So würden Jäger nichts wirklich treffen, wenn Sie alle Säue auf die Lichtung treiben. Hingegen hätten sie mehr Erfolg, wenn sie gezielt auf eine Sau schießen würden. Man dürfe eben nicht alles mit einmal anpacken wollen, dann schaffe man gar nichts.

Prof. Zimmermann stimmte Sarrazin in Teilen bei. Er bezeichnete die Situation als Zeit der „Fast-Food-Visionen“. „Alles was schon immer getan werden sollte, muss unbedingt jetzt geschehen.“ Da komme schließlich jeder an. Der Grund liege darin, dass eine solche Krise wie wir sie aktuell beobachten können, natürlich strukturelle Probleme schonungslos offen lege. So habe sich gezeigt, dass die Autobranche sich neu aufstellen muss. Erhaltungssubventionen seien das falsche Mittel. Auch der Bankensektor müsse sich massiv ändern, gern auch visionär. Zu viel zu wollen und zu machen sei gefährlich. Das Hauptproblem sei schließlich die Schulden- und Generationenproblematik

Burkhard Wenkel wies darauf hin, dass man erst einmal abwarten müsse, wie die Programme wirken. Wenn das Konjunkturpaket II kommt, brauche es auch Anreize für die private Wirtschaft, nicht nur staatliche Investitionen. So würde im Moment der Markt für Ein- und Zweifamilienhäuser wachsen, während die Wohnungsbaugesellschaften leiden. Man muss der privaten Wirtschaft sagen, wie viel energetische Sanierung sich rechnet. Hier muss aufgeklärt werden.

Matthias von Bismarck-Osten warf ein, dass es momentan faule Kredite in Höhe von ca. 300 Milliarden gäbe und Stabilisierungsfonds keine ausreichende Antwort auf dieses Problem seien.

Es sei momentan noch nicht rational, energetisch zu sanieren, meinte Sarrazin. Er hätte sich vor kurzem einen Energieberater ins Haus geholt. Der hätte ihm energetische Sanierungsmaßnahmen vorgeschlagen, die sich für ihn nach etwas mehr als 50 Jahren amortisieren würden. Das Publikum nahm die Angabe seines Alters vor dem Hintergrund dieser Aussicht auf energetischen und in der Folge auch finanziellen Gewinn erheitert zur Kenntnis. Banken hingegen müssten sich immer rational verhalten: wer nicht kreditwürdig ist, bekomme kein Geld.

Von Bismarck-Osten ergänzte, dass das Problem nicht das Kreditgeschäft, sondern das Kredit-Ersatzgeschäft sei.

Damit war die Diskussion zu ihrem Ende gekommen und die Zuschauer nutzten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Eine Frage ging z.B. dahin, ob nicht eine Inflation infolge des Konjunkturprogramms drohe. Sarrazin sah diese Gefahr nicht, wohingegen Prof. Zimmermann diese Möglichkeit nicht ausschließen wollte.

Nach der Fragerunde beendete Maike Rademaker die Veranstaltung mit der Zusammenfassung, dass es zwar noch viele Antworten auf viele Fragen gäbe, dies aber dafür spräche, dass noch nicht alles zu spät sei, sondern noch Spielräume bestünden.

Text: Marko Rosteck (Berliner Wirtschaftsgespräche e.V.)

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