BWG Dossiers > Gesprächskreis Wirtschaft und Finanzen > Ordnungspolitische Rahmenbedingungen der Finanzmärkte

Ordnungspolitische Rahmenbedingungen der Finanzmärkte

Am 15. Oktober 2009 wurde das Thema Finanzmarktregulierung aufgegriffen und mit einem spannenden Podium diskutiert. Reinhold Kopp (saarländischer Minister für Wirtschaft a.D. und Rechtsanwalt in Berlin) sprach mit Burkhard Eckes (Partner bei der PricewaterhouseCoopers AG), Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Franke (Bereich Internationales Finanzmanagement Universität Konstanz), Dr. Thilo Sarrazin (Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank) und Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes).

Hintergrund der Veranstaltung waren die Herausforderungen, die die weltweite Finanzmarktkrise durch ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die staatlichen Haushalte heraufbeschworen hat. Neben einem effizienten Krisenmanagement muss auch der Aufbau einer neuen Finanzmarktarchitektur bewerkstelligt werden. Denn die Krise hat gezeigt, die derzeitigen Strukturen der nationalen Finanzaufsicht sind dem globalen Finanzwesen nicht gewachsen. Daher herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass Strategien und Regulierungssmaßnahmen entwickelt werden müssen, um die verflochtenen Finanzmarktsysteme wieder auf Kurs zu bringen. Mit dem Verweis auf die spärlichen Ergebnisse des G 20- Treffens in Pittsburgh eröffnete Reinhold Kopp die Diskussion und übergab mit der Frage nach einer allgemeinen Situationsbeschreibung an Herrn Professor Franke. Dieser beschrieb zunächst die paradoxe Situation, in der wir uns befinden würden: Mit den staatlichen Unterstützungen konnten die Banken stabilisiert werden, was sie wiederum darin stärke, eine einheitliche Regulierung abzuwehren. Derzeit versuchten Staaten und Banken, Lasten zu verteilen. Die Notwendigkeit von Regulierung werde international gesehen, dennoch obliege diese nationalen Regulierungsbehörden. Gestritten werde daher über die Richtung, welche eingeschlagen werden müsse. Herr Professor Franke verwies auf die unterschiedliche Bedeutung, welche die Finanzwirtschaft in den jeweiligen Ländern einnehmen würde. So sei die Situation Deutschlands schwer mit der Großbritanniens zu vergleichen, welches große Sorge um seine Position im globalen Markt habe. Er sprach sich weiterhin für das auch bisher gängige Subsidiaritätsprinzip aus, was in seinen Augen Sinn mache.

Dr. Sarrazin schloss mit Ausführungen zu bisherigen Geschäftsmodellen an und stellte heraus, dass durch billiges Geld riskante Finanzgeschäfte attraktiv wurden, was für einzelne rentabel gewesen wäre. Er würde einen notwendigen Paradigmenwechsel in einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte sehen. Sie müsse möglichst einfach sein, „weil man der am wenigsten entgehen kann“.

Ein notwendiges Regelwerk müsse auf nationaler Ebene entwickelt werden, weil eine Bankenaufsicht eine „Eingriffsverwaltung“ sei und Eingriffsrechte, die etwa zur Schließung einer Bank führen können, eben auf nationaler Ebene lägen.
Herr Dr. Schackmann-Fallis hingegen sprach sich nicht für eine mächtigere Bankenaufsicht als „schnelle Einsatztruppe“ aus, sondern verwies zum einen auf die Hintergründe des schnellen Geldes (Stichwort faule Kredite in den USA), welche so in Deutschland und Europa nicht möglich wären. Diese Betrachtungen seien relevant für eine Regelwerk der Regulierung. Zum anderen führte er die veränderte Rolle von Banken an, die sich von ihrer ursprünglichen  intermedialen Funktion entfernt und sich vielmehr dem Spiel auf den Finanzmärkten verstärkt zugewandt hätten. Er plädierte im Wege einer Selbstbesinnung auf die „dienende“ Funktion und sprach sich somit für eine Selbstverpflichtung der Banken aus. Hinsichtlich der alten Funktion von Banken wurde seine Argumentation von Dr. Sarrazin unterstützt, der vor einer internen Gefährdung der Volkswirtschaft warnte. Auf die Frage, ob dann eine Trennung von Geschäftsfeldern notwendig sei, betonte Herr Eckes noch einmal den Gedanken einer stärkeren Regulierung durch die Bankenaufsicht. Er sieht eine generelle Trennung von Geschäftsfeldern für unproblematisch an, vielmehr hänge deren Ausrichtung von den Kompetenzen der einzelnen Banken ab. Er warf die Frage nach einer internationalen Betrachtung auf und führte das Beispiel Spanien an, das im Finanzsektor weniger Probleme habe  als andere Länder. Dies führt Herr Eckes auf stärkere Eingriffsrechte der Bankenaufsicht zurück und fordert mehr und bessere Kommunikation zwischen den Institutionen. Ob der IWF eine solche moderierende Rolle und damit auch eine Aufsicht übernehmen könnte, sieht Herr Professor Franke nur zum Teil gegeben. Es reiche nicht aus, nur die Gesundheit von Banken zu prüfen. Vielmehr ginge es um eine Früherkennung von systemischen Risiken. Hier setzt er auf einen bottom-up-Ansatz, um bankinterne Frühwarnsysteme zu installieren. Die Banken würden sich gegen ein Eingreifen der Bankenaufsicht wehren, daher gehe es verstärkt darum, das Eigeninteresse von Banken durch wirksames Krisenmamagement zu stärken. Auch Herr Dr. Schackmann-Fallis sieht nicht den IWF in dieser Rolle. Er sprach sich dafür aus, unterschiedliche Szenarien zu entwickeln und einen Prozess der systemischen Warnungen zu installieren. Sein Vorschlag wäre ein top-down-Ansatz, um  kritische Fragen zu institutionalisieren, wie es ein „Europäischen Rat für Systemrisiken" (ESRB) als Teil der europäischen Finanzaufsicht ermöglichen kann. Dr. Sarrazin stärkte diesen Aspekt mit dem Verweis, dass für Banken klar definiert werden muss, was ein systemisches Risiko sei.

Fazit der Diskussion, an der sich das Publikum lebhaft beteiligte,  ist, dass die Vielfalt des Bankensystems aufrecht erhalten bleiben sollte.  Die Regulierung müsse effizient, aber nicht bürokratisch sein. Zum einen geht es verstärkt darum, die traditionell dienende Funktion der Banken zu stärken und zum anderen Verfahren zum Aufbau von Frühwarnsystemen zur Erkennung systemischer Risiken zu entwickeln und ernst zu nehmen.

Text & Kopfbild: Katharina Höhne (Berliner Wirtschaftsgespräche)