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Rekommunalisierung – Ein neuer Trend?

Egal ob Entsorgungswirtschaft, Reinigung, Krankenhäuser oder Verkehrsbetriebe: Immer mehr Kommunen haben in den vergangenen Jahren ihre Betriebe auf den Prüf-stand gestellt und angesichts leerer Kassen in vielen Bereichen auf Privatisierung ge-setzt. Effizienter und billiger sollten die ‚Privaten’ die öffentlichen Aufgaben erledigen. Doch inzwischen weist ein neuer Trend in die andere Richtung – rekommunalisieren und damit sparen. Mit dem Auslaufen von Konzessionsverträgen in den nächsten Jahren wird bereits über Alternativstrategien zur Neuausschreibung der Konzession nachge-dacht, auch in Berlin. Oft gehen die Überlegungen dahin, die Betriebe wieder in die eigene Hand zu nehmen. Die Hintergründe liegen nah: Mit der Rekommunalisierung steigt der Einfluss auf die Gestaltung des Dienstleistungsangebots und der Preise.

Am 23. November 2009 diskutierte Johannes Kwaschik  (Cat Consulting GmbH und Mitglied der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V.) mit Klemens Bellefontaine (Geschäfts-führer Mittelrheinische Treuhand GmbH), Michael Müller (Vorsitzender der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses), Dr. Håvard Nymoen (Geschäftsführender Gesellschafter nymoen strategieberatung), Jens-Michael Otte (Leiter des Öffentlichen Sektors der Deut-schen Bank), Michael Thomalla (Geschäftsführer Städte- und Gemeindetag Mecklen-burg-Vorpommern und Aufsichtsratsmitglied WEMAG AG) und Ewald Woste (Vorsit-zender des Vorstands Thüga AG) über aktuelle Entwicklungen und Perspektiven der Re-kommunalisierung.

Nach einleitenden Worten zur Berliner Situation durch den Gastgeber Frank Jahnke (Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Fraktion und Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin), eröffneten Michael Thomalla und Klemens Bellfontaine  mit dem Beispiel der Rekommunalisierung eines Mecklenburger Energieversorgers, der WEMAG AG, die Diskussion. Innerhalb von 6 Monaten sei es 2009 gelungen, das einst mehrheitlich privat geführte Unternehmen zu rekommunalisieren. Nachdem der Energiekonzern Vattenfall Europe seine 80%igen Mehrheitsanteile zum Verkauf gestellt hatte, übernahm der bishe-rige kommunale Anteilseignerverband (ein Zusammenschluss aus 268 Kommunen) diesen Anteil. Mit einem Kommunalkredit konnte das Vorhaben finanziert werden. Um auch zukünftig eine Stabilität und Sicherung zu gewährleisten, würden alle Dividenden-zahlungen direkt in die Abzahlung des Kredits fließen, nicht in die Kassen der Kommu-nen. Unterstützung bekämen die Kommunen bei diesem Vorhaben vom Innenmini-sterium Mecklenburg-Vorpommern. Eine der Bedingungen war  hierbei die Beteiligung eines privaten Minderheitsanteilseigners, den die Kommunen in der Thüga AG fanden. Das Unternehmen hält 25, 1 % der Anteile. Die Thüga AG selbst ist ebenfalls ein rekom-munalisiertes Unternehmen, wie Ewald Woste im Anschuss berichtete. Der Thüga liegt ein interessantes Geschäftsmodell zugrunde. Noch bis Oktober 2009 gehörte das Unter-nehmen dem E.ON-Konzern an, der 100 Prozent der Unternehmensanteile besaß, und ist aktuell an ein kommunales Erwerberkonsortium verkauft worden.  Die Thüga AG ist an rund 110 regionalen Energieversorgern in zwölf deutschen Bundesländern beteiligt, meist mit Minderheitsbeteiligungen. Die Minderheitsbeteiligungen ermöglichen es dem Konzern auch an kommunalen Versorgern beteiligt zu sein, deren vollständiger Erwerb aufgrund politischer Vorbehalte als nicht durchführbar erscheint, wie das Beispiel der WEMAG AG zeigt. Dieses Geschäftsmodell, so Woste, sei neuartig und müsse sich erst bewähren. Er betonte, dass Rekommunalisierung nichts mit Sozialromantik zu tun hätte, im Gegenteil: In einem so hart umkämpften Markt ginge es um Kostenoptimierung. Rekommunalisierug müsse daher auf betriebswirtschaftlicher Basis gerechnet werden. Dieses unterstrich Jens-Michael Otte. Er sieht ebenfalls einen verstärkten Trend zur Re-kommunalisierung und bestätigte, dass Stadtwerke ehemals kommunale Unternehmen zurückkaufen bzw. in diese Unternehmen investieren würden. 
Gerade im Energieversorgungs-bereich könnten Kommunen stabile Geschäftspläne entwickeln und langfristig planen. Damit seien In-vestitionen in kommunale Eigen-betriebe sicherere Anlagen als es in anderen Branchen der Fall wäre. Die wichtigste Voraussetzung hierfür sei aber eine strenge marktorien-tierte, betriebswirtschaftliche Aus-richtung, weniger eine politische. Doch müssten Kommunen vor diesem Hintergrund sehr genau entscheiden, in welchen Bereichen sie mitgestalten wollen würden. In seinen Ausführungen stellte Dr. Harvard Nymoen heraus, dass kommunale Träger ein klares Bild über die Wettbewerbssituation entwickeln und sich entsprechend ihrer Ziele aufstel-len müssten. Mit dem Auslaufen der Konzessions-verträge würden viele Kommunen über eigene Versorgungsstrukturen nachdenken. Für kleine Stadtwerke würde der Bereich Energieerzeugung wenig gewinnbringend und kaum möglich sein, da der Vertrieb selbst  einem starken Wettbewerb unterliege. Netzbetriebe würden sowohl eine stabile Dividende als auch Investitionsbedarf ver-sprechen. Hier gelte es für Kommunen, genau zu eruieren, welche Möglichkeiten sich eröffneten und welche Risiken sie eingehen könnten.

Aber wie sieht die Berliner Situation aus?

Michael Müller gab hier Einblicke in Spielräume und führte Rekommunalisierungs-tendenzen an verschieden Beispielen aus. Er machte deutlich, dass nicht jede Priva-tisierung zurückgenommen werden könne. Die entscheidenden Betriebe seien hierbei die GASAG, die Berliner Wasserbetriebe und die S-Bahn. Vor allem die Diskussion um die Wasserbetriebe sei eine wichtige, da hier eine hohe politische Verantwortung liege. Der Vertrag müsse hier insbesondere diskutiert werden. Bezogen auf den Rückkauf der GASAG-Anteile verwies er auf die noch offenen Fragen. Gleichzeitig sprach er über die Möglichkeiten einer kommunalen Trägerschaft der S-Bahnen. Hier sei das Know-How vorhanden und eine Verantwortung sei für ihn an dieser Stelle denkbar.
In der Diskussion zeigte sich, dass die Modelle zu kommunalen Beteiligungen und Re-kommunalisierungsprozessen vielschichtig sind. So gibt es in einigen Kommunen auch direkte Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern mit eigenen Anteilen. Elementar für jegliche Überlegungen zur (Re-)Kommunalisierung sind aber genaue Zielvorstellungen,  welche Richtung  eingeschlagen werden soll, sowie die betriebswirtschaftliche Ausrich-tung der Unternehmungen. Erst dann eröffnet eine Rekommunalisierung von Unterneh-men die Chance, tatsächlich politisch gestalterisch tätig zu werden.

 Text und Fotos: Katharina Höhne (Berliner Wirtschaftsgespräche e.V.)