BWG Dossier > Gesundheitswirtschaft > Was hat der Gesundheitsfonds gebracht? Mehr Krisensicherheit, aber weniger Krankenkasse

Die Bilanz des Gesundheitsfonds

Am 25. November 2009 veranstalteten die Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. in den DRK-Kliniken Westend eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Was hat der Gesund-heitsfonds gebracht? Mehr Krisensicherheit, aber weniger Krankenkassen“. Auf dem Podium vertreten waren Michael Weller (Leiter der Stabsstelle Politik beim GKV-Spitzenverband), Georg Baum (Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhaus-gesellschaft), Dr. Martin Schölkopf (Referatsleiter für Grundsatzfragen der Gesund-heitspolitik und gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens beim Bundes-ministerium für Gesundheit), Dr. Uwe Kraffel (stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin) und Dr. Karel-Peter Companje (Centre for the History Health Insurance in Amsterdam). 
Nach der Begrüßung durch Prof. Dr. Thomas Kersting (Geschäftsführer der DRK-Kliniken in Berlin) erlebten die etwa 40 interessierten Gäste eine informative Veranstaltung .
Dr. Martin Schölkopf berichtete, dass der Gesundheitsfonds bisher gut funktionieren würde. Im Bundes-versicherungsamt (BVA) in Bonn seien momentan 20 Personen für den Gesundheitsfonds zuständig. Dadurch würden momentan jähr-liche Verwaltungskosten von etwa drei Millionen Euro entstehen. Durch die festen Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen im Jahre 2009 hätten die Krankenkassen auch in der Wirtschaftskrise eine gute Planungssicherheit. 
Im Zuge des 2. Konjunkturpaketes vom Februar 2009 habe die Bundesregierung Über-brückungshilfen für den Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt, um die Beitragsaus-fälle durch die Wirtschaftskrise auszugleichen. Die durch die Krankenkassen aufge-nommenen Darlehen würden bis zum Jahre 2011 gestundet.
Michael Weller erklärte, dass durch die Kassen-Fusionen im Jahre 2009 mögliche Zusatzbeiträge für das Jahr 2009 noch verhindert werden konnten. Als einzige Kranken-kasse in Deutschland hätte die GBK rückwirkend zum 1. Juli 2009 einen Zusatzbeitrag erhoben. Trotz der zahlreichen Fusionen (Anfang November 2009 gab es noch 184 ei-genständige Krankenkassen, im Januar 2010 werden es noch 170 sein) würden den Krankenkassen die finanziellen Mittel fehlen für ein gute Versorgungs-/Managementfor-schung, zumal die integrierten Verträge oftmals aus Kostengründen nicht weitergeführt würden.
Dr. Uwe Kraffel meinte, dass der Gesundheitsfonds schwer zu verstehen sei. Seiner Meinung nach wäre es besser gewesen, wenn das BVA am 01. Januar 2009 mehr Info-rmationen über den Fonds zur Verfügung gestellt hätte. Dennoch sei der Fonds allemal besser als ein reines Kopfpauschalenmodell.
Georg Baum konstatierte, dass alle deutschen Krankenhäuser 2009 zusammen etwa 55 Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten hätten. Als Nachteil des Fonds sehe er die un-zureichende Innovationsförderung für die Leistungserbringer und die Kostenträger. Außerdem sei der Fonds anfällig für Manipulationen. Die bereits erfolgten und noch erfolgen werdenden Fusionen würden die Macht der Kassen stärken.
Dr. Karel-Peter Companje stellte der Fondsanalyse die niederländischen Erfahrungen zur Seite. Er vertrat die Auffassung, dass in Zukunft auch in Deutschland die richtige Mischung zwischen Steuermitteln und Prämien gefunden werden müsste. In den Nieder-landen würde die Prämie, unabhängig vom Einkommen, jetzt schon zwischen 1050 und 1150 Euro im Jahr liegen. Der Fonds in den Niederlanden differiere dabei leicht vom deutschen System, denn er müsse nur die Leistungen aus der Basisversicherung ab-decken. Der Rest würde über Zusatzversicherungen privat von den Versicherten abge-sichert werden. Die Kassengröße sei seiner Meinung nach nicht entscheidend für den Erfolg einer Kasse.

Die zukünftige Entwicklung

Dr. Martin Schölkopf betonte, dass im Jahre 2010 im Gesundheitsfonds von einem Defizit von etwa 7,5 Milliarden Euro ausgegangen werde. Um dieses Defizit auszuglei-chen und die ab dem 01. Januar 2010 möglichen Kasseninsolvenzen abzuwenden, hätte die neue Regierung einen 3,9 Milliarden Euro Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds im Jahre 2010 beschlossen, denn der geplante Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro hätte die Kosten nicht mehr gedeckt.
In Zukunft soll der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung in Deutsch-land festgeschrieben werden. Die Arbeitnehmer müssten dann eine einkommensun-abhängige Prämie zahlen. All diese Veränderungen würden wohl innerhalb des Gesund-heitsfonds stattfinden. Bei diesem neuen System gelte es noch zu klären, wie der soziale Ausgleich finanziert werden könnte. Auch der Beitragseinzug wäre bei einer Abkopplung der Gesundheitskosten vom Lohn nicht mehr so einfach über den Arbeitgeber möglich. Insgesamt sollte aber versucht werden, ein einheitliches Versicherungssystem herzu-stellen.

Michael Weller ergänzte, dass 2010 der Gesundheitsfonds die Kosten nur noch zu 96,4 Prozent decken könnte. Um das Defizit in Höhe von 7,5 Milliarden Euro auszugleichen, wäre ein Zusatzbeitrag von ca. 15 Euro pro Versichertem notwendig. In Zukunft werde es keine Einheitskasse mehr geben. 
Allerdings sollten mehr Einzelverträge zwischen den Krankenkassen und den Leistungs-erbringern erlaubt werden. Durch den Einfluss der CSU könnte bei der neuen Gesund-heitsreform wieder die alte Beitrags- oder Prämienfestsetzungsautonomie der Kassen hergestellt werden. Auch der RSA müsse dringend weiterentwickelt werden.
Georg Baum betonte, dass durch den 3,9 Milliarden umfassenden Staatszuschuss im Jahre 2010 zum Gesundheitsfonds der Spardruck auf die Leistungserbringer abnehmen würde. Gleichwohl sollte nächstes Jahr häufiger ein Zusatzbeitrag eingenommen wer-den. Da im nächsten Jahr weit über 15 Milliarden Euro Steuermittel im Fonds sind, könn-te der Staatseinfluss auf das System etwas zunehmen. Besonders die Betriebskassen hätten in den nächsten Jahren keine Überlebenschance. Auch das Kostenerstattungs-prinzip könnte in Zukunft, wie bereits in den Niederlanden, auch in Deutschland einge-führt werden. Der Solidarausgleich sollte in Zukunft lieber über Steuern erfolgen. 
Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke beendete die Podiumsdiskussion mit dem Hinweis , dass auch die Kinder von Privatversicherten in Zukunft einen Steuerzuschuss bekommen müssten. Bei allen Reformen sollte die notwendige Solidarität nicht vergessen werden. In diesem Zusammenhang sollte der freie Marktzugang der Leistungserbringer inner-halb der EU ermöglicht werden.

Wir danken den DRK-Kliniken Westend für Ihre Gastfreundlichkeit, den Referenten für ihre Beiträge und Herrn Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke für seine Moderation.    



Text und Fotos:  Dr. Thomas Schneider (Berliner Wirtschaftsgespräche)