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Dossier Veranstaltung 23.02.

Energiepolitik in Metropolen –  Konventionell vs. Alternativ

Gemeinschaftsveranstaltung BWG e. V. und GASAG

Experten bestätigen, dass vor allem Städte eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen müssen, weil sie für rund 80 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Dass sogar eine sehr starke Reduktion gar nicht so schwierig ist, beweist eine neue Studie, die das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag von Siemens erstellt hat. Sie zeigt am Beispiel München, wie eine moderne Großstadt ihren CO2-Ausstoß drastisch senken kann.

neu23.02.10

Deutsche Großstädte setzen bereits CO2-reduzierende Konzepte in die Tat um. In der Stadt Frankfurt am Main wurde Ende 2009 das neue Energie- und Klimaschutzkonzept durch den Magistrat verabschiedet. Berlin und Hamburg setzen ebenfalls im Rahmen ihrer Energieleitbilder energiereduzierende Maßnahmen um. Doch alle Konzepte ähneln sich und sind dennoch unterschiedlich. Als erste Stadt in der EU soll Hamburg im Jahr 2011 den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ tragen. Die neue Auszeichnung soll künftig jährlich an Metropolen in der Europäischen Union für ihre Initiativen im Umweltschutz vergeben werden.

Ausgehend von Energiekonzepten internationaler und europäischer Metropolen werden am Beispiel der drei deutschen Metropolen Frankfurt am Main, Hamburg und Berlin durch die Experten auf dem Podium die Energiekonzepte dieser drei Städte vorgestellt und deren Unterschiede aufgezeigt. Wie sehen heute die Energiekonzepte in diesen Metropolen aus? Welchen Einfluss hat die vorhandene Infrastruktur? Was ist machbar und vor allem wie schnell? Welche Rolle spielt dabei genau die öffentliche Hand? Gibt es Konzepte, deren Effizienz höher ist, als jene, die gerade umgesetzt werden? Worin liegen die Chancen für Berlin?  Diese und weitere Fragen stellte der Geschäftsführende Vorstand der Berliner Wirtschaftsgespräche Dr. Rudolf Steinke bereits bei der Begrüßung dem hochkarätigen Podium. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dagmar Dehmer, Politikredakteurin vom Der Tagesspiegel.

Neben Herrn Olaf Czernomoriez, Vorstand der GASAG Berlin, konnte Frau Dehmer  ebenfalls Herrn Dr. Werner Neumann, Energiereferent der Stadt Frankfurt am Main sowie Herrn Ulrich Brehmer, Leiter des Geschäftsbereiches Innovation&Umwelt und Geschäftsführer der Handelskammer Hamburg, begrüßen. Des Weiteren nahm Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin und Dr. Klaus Müschen, Abteilungsleiter Klimaschutz und Energie im Umweltbundesamt, an der Diskussion teil. Das Podium wurde komplettiert durch Daniel Buchholz, Umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Prof. Dr. Martin Jänicke, Professor an der Freien Universität Berlin und Gründungsdirektor der Forschungsstelle für Umweltpolitik sowie Mitglied des Vorstandes der Stiftung Naturschutz Berlin

Frau Dehmer verwies zu Beginn auf Kopenhagen und die Folgen, dass 120 Staats- und Regierungschefs ohne Ergebnis sich trennten. Daher sind die Ziele der deutschen Klimapolitik umso mehr eine große Herausforderung. Die Hälfte der Weltbevölkerung leben in Städten, dabei folgen die Städte unterschiedlichen Energieeinsparungskonzepten in der Energieversorgung, wie z. B. die Wasserenergie.

Zu Beginn bat Frau Dehmer das Podium, wie sie die derzeitige Situation beurteilen, um einen ersten Überblick zu bekommen. Herr Dr. Müschen sprach das Ziel der Emissionsminderung bis zu 95% bis 2050 an, dessen Erreichen im globalen Kontext notwendig ist. Somit ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zwingend erforderlich, aber für Berlin schwierig umzusetzen, was zu einem Import von Energie aus dem Umland führen wird. Insbesondere der Hausbestand in Berlin liefert allerdings ein großes Energieeinsparungspotenzial. Er hält das Einsparungsziel für 2020 für realistisch, wenn alle Akteure der Stadt teilnehmen und Ihre Aufgabe bei der Einsparung wahrnehmen.

Professor Jänicke sieht in den Zielen für 2020 und 2050 unter anderem einen Motor für die Wirtschaft, da sie einen Innovationsprozess ausgelöst haben. Somit sollen die Zielerreichung weiter in Politik und Wirtschaft vorangetrieben werden, so dass die Innovationsprozesse beschleunigt werden und die deutsche Wirtschaft Innovationsführer bleibt. Über 2850 Städte weltweit haben mittlerweile eine Klimaschutzverpflichtung deklariert; 50% der Städte in Mitteleuropa wollen bis 2050 der Co2-Emission halbieren, einige sogar um 100% bis 2025.

Herr Dr. Neumann sieht seine Stadt als Vorrreiter, zumal gerade auch die Stadt Frankfurt am Main eine Energieberatungsstelle initiiert hat und das Klimaschutzkonzept von Dezember 2009 der Stadt eine Reduktion um 45% bis 2025 vorsieht.

Herr Brehmer gab zum Anfang einen kurzen zeitlichen Abriss der Klimaschutzentwicklung des Landes Hamburg. 1999 stieg Vattenfall in die Hamburger Energiewerke ein. 2003 wurde die erste Umweltpartnerschaft Hamburg durch das Land initiiert, deren Ziel die Belohnung des freiwilligen Umweltschutzes war. 2007 wurde das erste Klimaschutzprogramm ins Leben gerufen, dessen Budget von 25 Mio €, mit dem jetzt bis 360 Einzelmaßnahmen unterstützen. 2009 wurde die Hamburg-Energie gegründet. Die Bemühungen Hamburgs haben unter anderem dazu geführt, dass 2011 sie den Beinamen „European Green Capital 2011“ tragen wird.

Herr Buchholz sieht bei den dargestellten Aktionen der Stadt Frankfurt und des Landes Hamburg viele Gemeinsamkeiten zu den Aktivitäten des Landes Berlins für den Klimaschutz. Berlin ist sehr weit, was die Co2-Reduktion betrifft, was allerdings unter anderem auf den Rückgang der Industrie in den 1990igern und das sehr gute öffentliche Verkehrssystem zurückzuführen ist. Ein Problem des Landes ist auf jeden Fall die geringe Energieeffizienz im Gebäudebestand. Daher sind die Forderungen im Landesenergieprogramm 2010 auch wichtig, da Innovationsprozesse auch aufgegriffen werden müssen und vor allem die Anpassung des Lebensstandards in der dritten Welt auf westliches Niveau den Klimaschutz noch wesentlicher machen.

40% des Energieverbrauches eines Haushalts entstehen durch die Beheizung von Gebäuden und somit sieht Herr Schwarz darin den größten Hebel, Energieeinsparungen vorzunehmen. Durch die derzeitige Technik sind bereits 90% Einsparungspotenzial möglich, doch stockt die Modernisierung im Altbaubestand und sieht die Öffentliche Hand in einer Vorreiterrolle für die Auftragsvergabe. Daher stellt er auch in Frage, ob das neue Klimaschutzgesetz förderlich für das Berliner Handwerk ist. Er fordert weniger Ordnungspolitik, mehr Informationen für das Handwerk zu den weiteren Entwicklungen und vor allem Mut zum Handeln durch das Land Berlin.

Anschließend wies Herr Czernomoriez auf die infrastrukturellen Besonderheiten Berlins hin. Die GASAG ist für Berlin nicht nur Energieversorger sondern auch Konzeptanbieter für neue Konzepte wie z.B. Geothermie, Biogasproduktion im Berliner Umland. Somit ist die GASAG verantwortlich für die dezentrale Versorgung und Partner des Mittelstandes Er sieht vor allem klare Ziele, Aufzeigen des Weges und adäquate Rahmenbedingungen durch die Politik erforderlich und somit die Investition in die Zukunft erforderlich ist.

23.02.nr2

Den Wettbewerb der Kommunen hält Herr Brehmer für kontraproduktiv. Grundsätzlich haben energiesparende Maßnahmen das Problem der Wirtschaftlichkeit für das Unternehmen und somit können Unternehmen auch eine Standortverlagerung in Erwägung ziehen, um somit den Auflagen zu Energieeinsparung zu entgehen. Somit sind zwei Fragen in Bezug auf Ökologie und Wirtschaftlichkeit zu beantworten. 1. Wie sind die Standortbedingungen für die Wirtschaft und 2. Wie realistisch sind die Ziele gesetzt? Die Gefahr der Standortverlagerung sieht Herr Dr. Müschen allerdings nicht, da diese durch die Energiezertifikate geregelt ist. Professor Jänicke stimmt Herrn Brehmer und Herrn Czernomoriez zu, dass zu hohe Ziele vergessen werden können und anschließend revidiert werden müssen. Für die Vorreiterrolle ist daher zwingend erforderlich, hohe und auch gleichzeitig realistische Ziele zu setzen, so dass Innovationen und Marktwachstum gesichert sind. Somit stellt er sich die Frage, wo Obergrenze der Einsparziele ist, die die Wirtschaft erreichen kann. Abschließend stellte Frau Dehmer die Frage, ob die Abstimmung der Kommunalpolitik und die Bundespolitik förderlich für die Prozesse beim Klimaschutz für die Städte und die Wirtschaft sind. Herr Neumann sieht genau eine Diskrepanz zwischen Kommunalpolitik und Bundespolitik. Verbindliche Ziele, die gemeinsam von der Politik mit der Wirtschaft erarbeitet werden, sieht Herr Schwarz wiederum als gute Lösung. Zweifel an diesem Vorgehen hat allerdings Herr Buchholz, da er die Wahrnehmung des Ordnungsrechts durch die Politik schwinden sieht und diese erforderlich ist, um Verbesserungen zu erreichen. Daher ist nach seiner Auffassung eine Regulierung notwendig.

Insgesamt war sich die Runde einig, dass Informationen über Innovationen und klare Rahmenbedingungen durch die Politik für die die Wirtschaft förderlich sind, so dass ökologisches Handeln kein Widerspruch zu wirtschaftlichem Handeln ist.

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