BWG Dossier:  >>Gesundheitswirtschaft<<

„Braucht die Gesundheitspolitik einen neuen Ordnungsrahmen? – Fragen an Wissenschaft, Krankenkassen und Politik“

„Braucht die Gesundheitspolitik einen neuen Ordnungsrahmen? – Fragen an Wissenschaft, Krankenkassen und Politik“ lautete der Titel einer Veranstaltung des Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. am 18. Mai 2010 in den Räumlichkeiten der Bank für Sozialwirtschaft. Als Podiumsteilnehmer waren zu Gast: Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke (TU Berlin), Prof. Dr. Karl Lauterbach (MdB SPD Bundestagsfraktion), Dr. Volker Leienbach (Verbandsdirektor der privaten Krankenversicherung e.V.), Fritz Schösser (Aufsichtsratsvorsitzender des AOK-BV / Vorsitzender Verwaltungsrat AOK-Bayern / Mitglied im VwRat des GKV-SpiV) und Dr. Christoph Straub (Vorstand Rhön-Kliniken AG). Der Abend wurde von Klaus Kirschner (langjähriger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses) moderiert.

Dr. Straub stellte in seinem Impulsreferat ein Thesenpapier zur Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens vor, das er gemeinsam mit Prof. Henke und anderen für die Konrad-Adenauer Stiftung verfasst hat. Die Autoren stellten heraus, dass ein neuer Ordnungsrahmen mehr marktwirtschaftliche Strukturen in die Gesundheitswirtschaft bringen würde. Mehr Freiheit in einem festen Rahmen könnte gewährleistet werden, denn die Gesundheitswirtschaft sei ein Wachstumsmotor. Auch seien die Bürger bereit, mehr Eigenverantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen. Denn schließlich würde das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung schwinden, weil die Kosten steigen und die Leistungen zurückgehen würden. Hier müssten die Ausgaben gedeckelt und durch einen staatlichen Sozialausgleich kompensiert werden, so Dr. Straub. Der Wettbewerb zwischen der GKV und PKV müsse neu ausgerichtet werden, dieser könnte in einem gemeinsamen Markt stattfinden. Denn der Gesundheitsmarkt sei ein sicherer Markt für Investoren, der im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen weniger krisenanfällig sei, so die Autoren der Studie. Der gesetzliche Rahmen sollte auf den Prüfstand gestellt werden, denn in einem vereinten Europa müssten die Strukturen geöffnet werden. Prof. Henke legte nach und machte deutlich, dass bereits heute der zweite Gesundheitsmarkt den ersten mitfinanzieren würde.

In die Diskussion einleitend stellte Klaus Kirschner heraus, dass mittlerweile in Deutschland 15 Prozent der Menschen arm oder von Armut gefährdet seien. Sei dies nicht ein Widerspruch zu den Forderungen der Autoren zu mehr Eigenverantwortung und Deckelung der Ausgaben? Die Frage richtete er an Fritz Schösser. Dieser nahm die Vorlage auf und hinterfragte, ob es nicht sinnvoll sei, auch mal die Überversorgung beispielsweise mit Ärzten und Arzneimitteln in den Fokus zu rücken. Er wage eine Gegenthese: Die GKV trage die Gesundheitswirtschaft. Denn in Deutschland mache es keinen Unterschied, ob man krank oder gesund sei, alle Gesundheitssysteme schlössen arme Menschen schneller aus. Aus diesem Grund könne er an keiner Stelle des diskutierten Konzepts erkennen, wo ein finanzieller Mehrwert für die Gesundheitswirtschaft erbracht werden könnte. Es bestehe doch wohl eher die Gefahr, dass wir am Ende sogar weniger Geld im System haben werden, so seine eindeutige Position. Prof. Lauterbach, MdB, hob hervor, dass insbesondere die Rentner als erstes die Leittragenden seien, wenn die Forderung nach mehr finanzieller Beteiligung an den Gesundheitskosten gestellt würde. Denn die Gruppe der Rentner, die auf Sozialleistungen des Staates angewiesen seien, würde bis zum Jahr 2025 auf mehr als 25 Prozent anwachsen. Dazu käme, dass auch der Niedriglohnsektor größer werde. Beide Gruppen zusammengenommen würden die Menschen mit mittleren und höheren Einkommen unter Druck setzen, was den sozialen Frieden in Deutschland in Gefahr bringen könnte. Für ihn seien 5 Elemente wichtig: 1. Prävention, 2. Hebung von Effizienzreserven, 3. Einführung der Bürgerversicherung, 4. Finanzierung auf drei Säulen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat, 5. Zusatzversicherungen für Menschen, die mehr Absicherung wünschen. Dr. Leienbach (PKV) machte deutlich, dass er die Bestandsaufnahme von Dr. Straub für richtig halte. Die Dualität von GKV und PKV müsse seiner Meinung nach allerdings erhalten bleiben, denn nirgendwo auf der Welt gebe es einen einheitlichen Rechtsrahmen für beide Kassen. Es werde sicherlich nie das Idealmodell geben, es werde auch keinen Radikalwechsel im Gesundheitssystem in Deutschland geben können, dafür sei das System einfach viel zu komplex und schwerfällig. Darüber hinaus sei der Leistungskatalog der GKV gut. Reformen seien nur schrittweise möglich. In welche Richtung man steuere, sei sicherlich unter den Gesichtspunkten Marktöffnung, Steuergelder ja oder nein und auch in der Definition des Sozialgedankens seitens der Politik zu führen, so der PKV-Verbandsdirektor. Dr. Straub hob ausdrücklich hervor, dass es nicht gewollt sein kann, beispielsweise die Behandlungen von Unfallkrankheiten aus dem Leistungskatalog der GKV herauszunehmen. Zum Ende der Diskussion ergriff Klaus Kirschner nochmalig das Wort und stellte fest, hätte sich die Lohnquote der abhängig Beschäftigten nur in den letzten zehn Jahre im Gleichklang mit dem Bruttosozialprodukt entwickelt, würde der allgemeine Beitragssatz der Krankenversicherung um 2,5 v. H. Beitragssatzpunkte niedriger liegen. Das gelte im Übrigen grundsätzlich für alle Zweige der sozialen Sicherungssysteme. Wir sollten uns in der Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Gesundheitssysteme bewusst sein, dass eine einseitige Beitragssatzbegrenzung auf Arbeitgeberseite nur marginal zur Entlastung und nur wenig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen könne. Im Durchschnitt machten laut einer aktuellen Studie die Gesundheitskosten der Wirtschaft 3,2 Prozent des Wertes aller in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen aus, der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung 1,2 Prozent und die Lohnfortzahlung 0,8 Prozent. Um diese Sätze würden deutsche Produkte günstiger. Der Käufer eines Neuwagens im Wert von zwanzigtausend Euro würde lediglich etwa siebzig Euro sparen können.

Einig waren sich alle, es werden noch viele Diskussionen stattfinden müssen.