Es gilt das gesprochene Wort – Sendesperrfrist: Redebeginn!

 

Wie kommen wir aus der Krise? Die Rolle der Europäischen Union aus Sicht der deutschen Wirtschaft.

Rede von

 

Arbeitgeberpräsident
Prof. Dr. Dieter Hundt

Adenauers Worte haben nichts an Aktualität verloren. Die Europäische Union hat uns Wohlstand, Wachstum und Frieden gebracht. Im Alltag wird der praktische Nutzen, den wir durch das Zusammenwachsen Europas haben, häufig vergessen. Und doch profitieren wir tagtäglich von den Errungenschaften der EU wie grenzenlosen Reisen oder unserer Währung, die in weiten Teilen der EU gilt.

Die Einigung – und auch die Einigkeit – Europas ist auch heute Notwendigkeit, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Seit über einem Jahr kämpft nicht nur Deutschland, sondern kämpfen alle EU-Staaten mit den Folgen der größten Wirtschafts- und Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Wirtschaft in der EU hat im Jahr 2009 einen historischen Einbruch um 4 Prozent erlitten. Für dieses Jahr hat die Europäische Kommission ein minimales Wachstum von 0,7 Prozent vorausgesagt. Die Wirtschaft in der Europäischen Union erholt sich, aber nur sehr langsam. Noch steht sie auf wackligen Beinen.

Im vergangenen Herbst fiel mitten in diese Jahrhundert-Krise auch noch die Unsicherheit über die weitere Zukunft und Arbeitsfähigkeit der Europäischen Union: Aufgrund der Verzögerung der Ratifizierung und damit auch des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon war die EU-Kommission seit dem 1. November 2010 nur noch kommissarisch im Amt – allerdings gab es gleichzeitig ein relativ neu gewähltes Europäisches Parlament. Dadurch entstand ein ungünstiges Vakuum in Europa. Doch gerade während einer Krise historischen Ausmaßes ist die EU auf handlungsfähige Institutionen angewiesen. Nach Inkrafttreten des neuen EU-Vertrages und dem Start der neuen EU-Kommission am 10. Februar dieses Jahres haben wir diese heute endlich. EU-Kommission, Europäisches Parlament, der Rat und die EU-Mitgliedstaaten müssen nun gemeinsam alle Kraft darauf richten, die EU wettbewerbsfähig zu machen und den Industriestandort Europa zu stärken, damit die EU im globalen Wettbewerb neben China und den USA auch zukünftig erfolgreich bestehen kann.

Agenda „Go for growth“

Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband BUSINESSEUROPE haben wir mit einer Agenda für die Zukunft der EU 2010-2014, die den programmatischen Namen „Go for growth“ trägt, die Forderungen der Wirtschaft für ein zukunftsfähiges Europa zusammengefasst.

Wir sind davon überzeugt, dass fünf Herausforderungen gemeistert werden müssen, damit die EU zu Ihrer vollen Stärke findet:

1.       müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Krise schnellstmöglich zu bewältigen.

2.       müssen die Länder der EU die Folgen des demographischen Wandels angehen.

3.       ist es dringend nötig, wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel zu entwickeln.

4.       muss der Zugang zu Energie und Rohstoffen sichergestellt sein und

5.       muss die Rolle Europas in der Weltwirtschaft gestärkt werden.

Die EU, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen müssen weiterhin in gemeinsamer Anstrengung auf die Stabilisierung der Finanzmärkte, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Beibehaltung offener Märkte hinwirken.

Wir können heilfroh sein, dass es uns gelungen ist, innerhalb der EU protektionistische Ansätze im Keim zu ersticken. Protektionismus hätte den europäischen Binnenmarkt nachhaltig beschädigt. Insbesondere für die deutsche Wirtschaft wäre dies überaus nachteilig: Der EU-Binnenmarkt ist für deutsche Unternehmen der entscheidende Absatzmarkt, wichtigster Investitionsstandort und die stabile Basis für weltweite Aktivitäten. Im Jahr 2008 wurden 57 Prozent unserer Importe und 63 Prozent unserer Exporte innerhalb der EU abgewickelt.

EU-Regeln und Finanzmarktaufsicht

Diese Krise hat allen gezeigt, wie sehr wir den Euro und die stabilisierende Rolle der Währungsunion schätzen können.  Ohne   die   gemeinsame   Währung   wäre  die
D-Mark zur Zielwährung von Anlagekapital und somit überproportional aufgewertet worden.

Heute wissen wir auch: Die europäische Währungsunion muss dringend durch eine robuste europäische Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte ergänzt werden!

Die Kommission hat dazu mehrere Verordnungsentwürfe vorgelegt, unter anderem für ein Europäisches System der Finanzmarktaufsicht und einen Europäischen Ausschuss für Systemrisiken sowie für die Einrichtung einer EU-Bankaufsichtsbehörde, einer EU-Versicherungs-aufsichtsbehörde und einer EU-Wertpapieraufsichts-behörde.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unterstützt diese Vorhaben ausdrücklich. Sicherlich sind an einigen Stellen noch Feinjustierungen notwendig, um etwa Kompetenzüberlappungen mit nationalen Behörden auszuschließen, die wieder zu neuen Rechtsunsicherheiten führen könnten.

Es ist unerlässlich, die europäische Ebene in allen Bereichen der Finanzmarktaufsicht zu stärken. Dass einige nationale Regierungen über den Rat hier partiell Widerstand leisten, ist aus der jeweiligen Interessenlage durchaus verständlich.

Mit dem Lissabon-Vertrag jedoch hat das Europäische Parlament eine gestärkte Rolle erhalten. Und das Parlament scheint fest entschlossen zu sein, diesen Kompetenzzuwachs auch für eine wirkungsvolle europäische Finanzmarktregulierung einsetzen zu wollen.

Dies ist auch Grundvoraussetzung, wenn die EU ihr Konzept der Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte als Grundlage für ein globales System der Finanzmarktregulierung durchsetzen will. Auf den G20-Regierungstreffen im April 2009 in London und im September 2009 in Pittsburgh wurden bereits erste Schritte zu einer international abgestimmten Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte unternommen. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter verfolgen.

Europäischer Währungsfonds

Vor wenigen Tagen hat Bundesfinanzminister Schäuble vorgeschlagen, einen Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds zu schaffen. Seine Hauptaufgabe soll sein, finanziell Not leidenden Eurostaaten unter die Arme zu greifen.

Die aktuelle Krise um Griechenland zeigt sicherlich, dass die Währungsunion institutionell noch unvollständig ist. Die Entscheidung darüber, ob eine Ergänzung durch eine neue Institution oder durch neue Regeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgt, sollte allerdings nicht übers Knie gebrochen werden, sondern sorgfältig vorbereitet sein.

Eine reine Neuauflage des IWF auf europäischer Ebene scheint mir wenig sinnvoll. Für die gleiche Aufgabe würden die Länder dann doppelt zur Kasse gebeten. Sollte dagegen mit einem Europäischen Währungsfonds eine Art Konkursordnung für die Staaten der Eurozone verbunden sein, also Berechenbarkeit hergestellt werden, würde diese Institution sogar einen echten Mehrwert bieten.

Auf keinen Fall dürfen – gerade angesichts der von der griechischen Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen – die Konsolidierungsanstrengungen der Eurostaaten durch einen solchen Fonds unterlaufen werden. Das eigentliche Ziel nachhaltiger Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Staatshaushalte durch Einsparungen und Strukturreformen in Ordnung zu bringen, würde nur noch halbherzig verfolgt.

Mir scheint es daher sinnvoll, Defizitverstöße konsequenter als bisher zu überwachen und die bereits existierenden finanzpolitischen Regeln einzuhalten.

Griechenland

Erlauben Sie mir aus gegebenem Anlass noch einige Worte zum Fall Griechenland.

Die Vorkommnisse dort werden zu einem Glaubwürdigkeitstest für die europäische Währungsunion. An den Märkten geht es längst nicht mehr nur um eine Einschätzung der Wirtschaftsschwäche Griechenlands. Vielmehr scheint eine Spekulationswelle gegen Griechenland in Gang gekommen zu sein. Es sieht so aus, als ob darauf gewettet wird, dass Griechenland seine Verpflichtungen nicht mehr vollständig erfüllen kann. Das darf nicht sein. Ich begrüße daher sehr, dass die Aufsichtsbehörden den Zusammenhängen dieser Spekulationen jetzt auf den Grund gehen wollen.

Auch aus moralischen Gründen sollte deutlich werden, dass niemand:

§          die Insolvenz eines Euro-Landes aus Profitgründen gezielt herbeiführt oder

§          die Steuerzahler der noch gesunden Euro-Länder direkt oder indirekt in Anspruch nehmen will.

Griechenland hat sich selbst in diese schwierige Lage gebracht: Es hat seit langer Zeit kontinuierlich über seine Verhältnisse gelebt und – wie wir heute wissen – beim Übergang zum Euro mit seinen statistischen Angaben die wirtschaftliche Lage besser dargestellt, als sie tatsächlich war.

Die von der griechischen Regierung beschlossenen harten Einschnitte sind die richtigen und notwendigen Mittel, um selbst wieder zu geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen und Staatsfinanzen zurückzukehren.

Griechenland ist zu Recht ein stolzes Land, das sich zur Korrektur der eigenen Fehler auf seine eigenen Kräfte besinnt und nicht nach Hilfe von außen ruft. Das hat der Besuch des Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin deutlich gezeigt.

Griechenland hat jetzt eine Basis gelegt, um seine Probleme erfolgreich zu lösen. Dass dies von den Märkten anerkannt wird, zeigt die schnelle Überzeichnung der griechischen Anleihe.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten und gegenhalten, wenn es gilt, das Land vor skrupellosen Spekulanten zu schützen. Spekulationen gegen ein Mitgliedsland sind Anschläge auf die EU als Ganzes, die wir nicht dulden können. Im Kern aber gilt, dass auch in der EU jeder Mitgliedstaat seine hausgemachten Probleme selbst lösen muss.

Post-Lissabon-Strategie „EU 2020“

Rentable Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen setzt voraus, dass die Unternehmen in der EU wettbewerbsfähig und erfolgreich sein können. Es ist und bleibt deshalb Priorität Nummer 1, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern – in Deutschland wie in der Europäischen Union. Für die EU ist es höchste Zeit, richtige wirtschafts- und beschäftigungspolitische Weichenstellungen für die nächsten Jahre vorzunehmen.

Am 3. März hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinen Vorschlag für die EU 2020-Strategie vorgelegt, welcher mit Spannung erwartet wurde.

Flexicurity

Erfreulich an diesem Strategiepapier ist, dass dem Flexicurity-Konzept eine Schlüsselrolle für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zugesprochen wird. Dieses Konzept, bei dem nicht der Bestandsschutz des einzelnen Arbeitsplatzes, sondern die Sicherung der Beschäftigung durch immer neue Chancen der Integration in den Arbeitsmarkt im Vordergrund steht, hatte die BDA in der Vergangenheit innerhalb von BUSINESSEUROPE gezielt in den Fokus genommen – und das offenbar erfolgreich: In Brüssel wurde erkannt, dass Flexibilität nicht gegen Sicherheit ausgespielt werden kann und darf.

Unter den Bedingungen eines immer intensiveren globalen Wettbewerbs kann es langfristige Sicherheit nur dann geben kann, wenn sich die Unternehmen schnell auf veränderte Marktsituationen einstellen können. Deshalb ist die schnelle Anpassungsfähigkeit die notwendige Voraussetzung für mehr Beschäftigungssicherheit. Für diesen untrennbaren Zusammenhang von Flexibilität und Sicherheit steht das Konzept der Flexicurity.

Ich sehe jetzt allerdings mit Sorge interne Abspaltungsbewegungen des DGB im Europäischen Gewerkschaftsbund vom Flexicurity-Konzept.

Eine Rückwendung zu einer Politik rigider gesetzlich-bürokratischer Sicherheitsnormen stünde jedoch nicht nur im Gegensatz zu der in Deutschland praktizierten Tarifpolitik der Gewerkschaften, die zu Recht auf eine ausreichende Flexibilität betrieblicher Handlungsspielräume gerichtet ist. Die Beschäftigungssicherung würde zudem enorm erschwert und der Weg in die Sackgasse von Abschottung und Protektionismus bereitet.

Das wäre genau das Gegenteil von dem, was Europas Erfolgsgeschichte ausmacht: Offene Märkte bei fairem Wettbewerb gekoppelt mit sozialer Verantwortung. Ich rufe die europäischen Gewerkschaften deshalb auf, beim Konsens des Flexicurity-Konzepts zu bleiben.

So sehr ich begrüße, dass der Flexicurity-Ansatz im Konzept der Kommission verankert wurde, so sehr vermisse ich die dringend notwendige Fokussierung auf das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb: Die EU 2020-Strategie vernachlässigt die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie die Stärkung des Industriestandortes Europa.

Deshalb ist es wichtig, dass wir das aktuelle Papier EU 2020 als Auftakt eines Prozesses verstehen, in dem allerdings noch nachgearbeitet werden muss. Deutschland muss beim Frühjahrsgipfel vehement dafür eintreten, dass offene Märkte, Wettbewerbsfähigkeit und Flexicurity unverrückbare Grundpfeiler für die EU 2020-Strategie werden.

Verringerung Verwaltungslasten

Überregulierung ist in Europa nach wie vor Hemmschuh für viele Innovationen und Investitionen. Zu einer nachhaltigen Zukunftsstrategie gehört daher auch, überflüssige Regulierung konsequent abzubauen. Das macht einen Standort attraktiv, beseitigt Wachstumshemmnisse und ist grundlegend für den Erfolg der „EU 2020“-Strategie.

Daher unterstützt die deutsche Wirtschaft das „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten“ der EU ausdrücklich. Danach sollen Bürokratielasten der Wirtschaft, die durch Informationspflichten aufgrund europäischer Vorschriften entstehen, bis zum Jahre 2012 gemessen und um 25 Prozent reduziert werden.

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen erforderlich. Insbesondere gilt es, in einem nächsten Schritt das gesamte Rechts- und Regelwerk umfassend zu entbürokratisieren.

Insbesondere bei den Themen bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau sehe ich akuten Handlungsbedarf. In José Manuel Barrosos zweiter Amtszeit erwarte ich nun konkrete Ergebnisse, die Unternehmen entlasten.

Europäischer Normenkontrollrat

Bürokratieabbau in Europa darf kein politisches Lippenbekenntnis bleiben! Das ist eine große Aufgabe für die EU, die für die Unternehmen in Europa von äußerster Dringlichkeit ist.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass die Expertengruppe für Bürokratieabbau unter Vorsitz von Edmund Stoiber vorgeschlagen hat, einen Europäischen Normenkontrollrat zu gründen. Nur ein unabhängiges Beratergremium kann garantieren, dass Gesetzesinitiativen der EU-Kommission zukünftig auf unnötige Bürokratie hin überprüft werden. Dadurch kann schädliche Gesetzgebung bereits im Vorfeld erkannt und korrigiert werden.

Entsenderichtlinie

Eine weitere große Aufgabe für den Kommissionspräsidenten wird sein, der populistischen Forderung von Teilen des Europäischen Parlaments nach einer Verschärfung der Entsenderichtlinie standzuhalten.

Anstatt diese Richtlinie zu verschärfen, müssen EU-Kommission und Mitgliedstaaten vielmehr die Mängel bei Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der bestehenden Entsenderichtlinie beheben. Wird die Richtlinie richtig angewendet, stellt die vorhandene, umfangreiche Gesetzgebung zu sozialen Mindeststandards in der EU sicher, dass die Freizügigkeit nicht zu sozialen Verwerfungen führt. Wird die Richtlinie jedoch verschärft, wird das nur zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand, nicht aber zu einem Mehrwert führen. Es darf nicht sein, dass ein Unternehmer, der seinen Mitarbeiter im Ausland einsetzen will, erst einen Berg von Bürokratie überwinden muss. Freizügigkeit und offene Märkte sind tragende Pfeiler des Erfolgskonzepts der EU.

Kommissionspräsident Barroso hat den Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung bereits in seiner ersten Amtsperiode zu einem Schwerpunkt erklärt. Ich erwarte, dass dieses Projekt auch in seiner zweiten Amtszeit keine leere Worthülse bleibt, sondern tatsächlich Wirkung zeigt.

Damit unsere Unternehmen, die in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation mühsam versuchen, aus dem Krisental herauszukommen, nicht durch noch mehr Bürokratie und Kosten gelähmt werden, brauchen wir außerdem ein konsequentes Belastungsmoratorium für die gesamte europäische Wirtschaft.

Dieses Belastungsmoratorium muss neben der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auch die Steuer-, Industrie-, und Energiepolitik umfassen. Zusätzliche Belastungen sind Gift für Konjunktur und Beschäftigung. Eine neue Flut von Vorschriften aus Brüssel wäre fatal!

Statt unnötiger Regulierungen sollte die EU-Kommission die Vorgaben für den gemeinsamen Binnenmarkt entschlossen durchsetzen: Für offene Märkte, gegen Protektionismus, für Wettbewerb und gegen Subventionen.

Vertrag von Lissabon

Seit Dezember 2009 haben wir mit dem Vertrag von Lissabon eine neue Rechtsgrundlage, die abgestimmtes und entschlossenes Handeln in der EU erleichtert.

So sind die Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten nun nicht nur dadurch besser abgegrenzt, dass ein Klagerecht der nationalen Parlamente eingeführt wurde. Auch die Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat wurden ausgeweitet, die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit einer Gruppe von Mitgliedstaaten vereinfacht sowie die Mitentscheidung als Regelgesetzgebungsverfahren eingeführt.

Während des gesamten Vertragsverhandlungsprozesses der Staats- und Regierungschefs waren die Regularien zur Entscheidungsfindung im Rat der schwierigste Punkt. Glücklicherweise ist es gelungen, grundsätzlich zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern.

In der Vergangenheit wurden wichtige Entscheidungen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Vollendung des Binnenmarktes maßgeblich waren, oft über lange Zeit im Rat blockiert. Dieser Stillstand wird durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen als Regel in vielen Bereichen aufgehoben.

Gleichzeitig wurde der gute Grundsatz beibehalten, dass Kernthemen der Sozialpolitik wie soziale Sicherheit und Arbeitnehmerschutz, Mitbestimmung und Kündigungsschutz oder auch Beschäftigungsbedingungen von Arbeitnehmern aus Drittstaaten weiterhin einstimmig entschieden werden. Damit wurde einer schleichenden Kompetenzverschiebung in der Sozialpolitik ein verlässlicher Riegel vorgeschoben.

Die institutionellen Reformen ermöglichen vor allem durch die Aufwertung des Europäischen Parlaments eine neue Balance zwischen den europäischen Institutionen.

Für uns wird es damit künftig noch wichtiger werden, unsere Argumente im Europäischen Parlament vorzubringen und dafür zu sorgen, dass die Anliegen der Wirtschaft dort auch verstanden werden und in die politische Arbeit einfließen.

Entwicklung

Die Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon geben der neuen EU-Kommission gute Möglichkeiten, die EU in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Auch sind erste Ansätze einer positiveren Wirtschaftsentwicklung erkennbar.

§          Die Wachstumsraten der Volkswirtschaften sind fast überall auf der Welt positiv, in vielen Ländern liegen sie sogar deutlich im Plus. Deutschland nähert sich zum Jahresende möglicherweise einer Zwei vor dem Komma.

§          In das Epizentrum der Krise, die USA, ist Beruhigung gekommen. Die Lage am Immobilienmarkt hat sich zuletzt im Januar überraschend stark aufgehellt, die Wende zur Erholung am Arbeitsmarkt steht bevor.

§          Auch der Exportmotor scheint anzuspringen und Fahrt aufzunehmen. Unsere Betriebe profitieren besonders von der wieder anziehenden Weltwirtschaft. Die Schwellenländer werden gegenüber unseren traditionellen Märkten in Europa und den USA deutlich an Gewicht zulegen

Schluss

Dies alles sind Entwicklungen, die hoffen lassen. Gewiss: Der Aufschwung wird sich bei weitem nicht so rapide entwickeln wie der wirtschaftliche Einbruch uns ereilt hat. Wir werden Jahre benötigen, um das Niveau der Wirtschaftsleistung von 2008 wieder zu erreichen, aber es geht aufwärts.

Für Europa heißt das: Trotz aller Schwierigkeiten und trotz der Folgen einer Wirtschaftskrise neuer Dimension stehen die Chancen für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union gut – vorausgesetzt, wir stellen die Weichen für mehr Wachstum richtig. Und das heißt: Offene Märkte, Wettbewerbsfähigkeit und Flexicurity.

Vielen Dank!