Unter dem Titel „Wie sieht eine moderne Gesundheitspolitik der Zukunft aus?“ fand am 3. März 2010 in der Bank für Sozialwirtschaft eine rege Diskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. zur Gesundheitspolitik statt.

Als Podiumsteilnehmer waren zu Gast: Dr. Stefan Etgeton (Verbraucherzentrale Bundesverband), Prof. Klaus-Dirk Henke (TU Berlin), Dr. Carola Reimann (SPD-MdB und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses), Prof. Dr. Klaus Stegmüller (Hochschule Fulda) und Dr. Timm Genett (Verband der Privaten Krankenversicherung). Moderiert wurde der Abend von Klaus Kirschner (langjähriger Abgeordneter und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses).

Bereits in den kurzen Einführungsstatements wurde darauf hingewiesen, dass an diesem Abend nicht nur die Finanzierung des Gesundheitssystems im Vordergrund stehen solle. Denn eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik könne nicht ohne Beteiligung der Menschen, nicht ohne eine sinnvolle Präventionsstrategie und insbesondere nicht ohne Garantie auf den Fortbestand der Zugangsmöglichkeiten aller Bürger zur hochwertigen medizinischen Versorgung entwickelt werden.

Von Frau Dr. Reimann wurde scharf kritisiert, dass die Bundesregierung trotz zunehmendem Handlungsdruck bisher noch keine Reformanstrengungen unternommen hat. Auch die PKV wisse heute noch nicht, wie sich das von der Regierung favorisierte Prämien-Modell auf ihre Versicherten der PKV auswirken werde. Denn sollte die Prämienhöhe von 145 € monatlich mit einem zusätzlichen Steuerzuschuss, den auch die PKV- Versicherten tragen müssten, Realität werden, bestehe die große Gefahr, dass die private Krankenvollversicherung unattraktiv würde, kritisierte Dr. Genett.

Dr. Reimann schob nach, dass die Kopfprämie auch für die GKV-Versicherten neben der zu erwarteten Steuererhöhungen einseitige Beitragssteigerungen mit sich bringen würde, weil die Arbeitgeber zukünftig ausgeschlossene seien. Nicht beantwortet wurde die Frage auf die Auswirkungen einer Reform unter dem Aspekt der Zusammenführung beider Versicherungssysteme GKV und PKV unter dem Dach der gleichen Wettbewerbsbedingungen. Was implizieren würde, dass beispielsweise die private Krankenversicherung mit in den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) einbezogen werden würde, genauso wie es zu einem einheitlichen Leitungskatalog und auch zu gleichen Zugangschancen zur Versicherung kommen müsste, so Dr. Etgeton.

Seitens der PKV wurde in diesem Zusammenhang auf den Wunsch der Fortführung der Dualität beider Systeme hingewiesen. Ein weiterer wichtiger Aspekt, den Prof. Stegmüller anführte, war die Situation der ambulanten Versorgung in der Fläche. Es sei heute bereits in einigen Regionen Realität, dass den Menschen schlicht kein Arzt in der weitläufigen Wohnumgebung zur Verfügung stehe. Hier müssten neue Wege gegangen werden. So könnten beispielsweise neue Gesundheitsberufe geschaffen werden. Aus der Sichtweise der Gesundheitsökonomie wurde die Gesundheitsbranche als Wirtschaftsmotor und Wachstumsbranche bezeichnet, die es auszubauen gelte, so Prof. Henke. In der Schlussrunde waren sich alle einig, dass auch in Zukunft unter den Bedingungen des Parlamentarismus das deutsche Gesundheitssystem in kleinen Schritten weiterentwickelt wird, auch wenn die Erwartungen der Menschen auf den „großen Wurf“ bisweilen von Regierungsvertretern und Wahlkämpfern geweckt würde. Die Berliner Wirtschaftsgespräche werden diesen Dialog in den nächsten Monaten fortführen. (Dietmar Erdmeier, Projektleiter Gesundheitspolitik des Berliner Wirtschaftsgespräche e.V)