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Wahlkampf in den USA: Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten

Am 02. September 2008 veranstalteten die Berliner Wirtschaftsgespräche bei der DKB Deutschen Kreditbank AG eine Podiumsdiskussion über den Wahlkampf in den USA 2008. Auf dem Podium waren Herr Jeffrey K. Rathke als Gesandter Botschaftsrat für Politische Angelegenheiten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland,  Karsten D. Voigt als Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit beim Auswärtigen Amt in Berlin, Dr. Josef Braml  von der                      Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. in Berlin und Herr Prof. Dr. Peter Lösche als emeritierter Professor für Politikwisschenfaft an der Universität in Göttingen.

Nach der Begrüßung durch Dr. Rudolf Steinke, Geschäftsführer der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. konnten die etwa 120 interessierte Gäste des Auditoriums eine spannende Veranstaltung erleben.

Jeffrey Rathke stellte gleich anfangs fest, dass die Positionen der beiden Präsident-schaftskandidaten gar nicht soweit auseinander liegen.

Nach Meinung von  Prof. Dr. Lösche bediente der demokratische Präsidentschafts-kandidat Barack Obama bei seinen Auftritt in Berlin im Juli 2008 die Sehnsucht der Deutschen nach Führung. Neben den Konfliktgegenständen wie z.B. der Wirtschaftlage sind bei den Wahlen auch die Personen sehr wichtig. Da der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain schon 72 Jahre alt ist, könnte es sein, das er bei internationalen Krisen physisch nicht mehr stark genug ist. Dennoch werden die älteren Wähler eher McCain wählen. Die jüngern Wähler in der USA sind eher unentschieden. Bisher liegt Obama in den Umfragen etwa 6% vor McCain. Die Demokraten liegen in den Umfragen  bei vielen Politikfeldern vorn. Nur in der Sicherheitspolitik haben die Republikaner einen klaren Vorsprung. Seiner Meinung nach wird sich die US-Wahl an den Stimmergebnis in den sogenannten unsicheren 7 bis 10 Purpel States entscheiden. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde festgestellt, das die Mehrheit der Amerikaner für das Ende der Bush Regierung sind undsich eine neue Politik wünschen.

Karsten Voigt gab zu bedenken, dass die Amerikaner selbst entscheiden müssen, was für sie am Besten ist. Allerdings kann man seiner Meinung nach feststellen, dass sowie eine große Begeisterung als auch Ablehnung der Deutschen gegenüber den Ameri-kanern möglich ist. In Bezug auf die beiden Präsidentschaftskandidaten gab er zu bedenken, dass sich John McCain eher für Russland und die europäische Politik interessiert. Allerdings gehen seine Vorstellungen sehr weit von der deutschen Politik gegenüber Russland weg. In den anderen Feldern wie Terrorismus oder Klimaschutz sind die Einschätzungen zwischen Deutschland und der USA hingegen sehr ähnlich. Die Art und Weise des amerikanischen Wahlkampfes wird aber auf jeden Fall auch für den deutschen Bundestagswahlkampf 2009 sehr lehrreich sein. Letztendlich stellte Karsten Voigt fest, dass in der USA das Militär sehr viel eher eingesetzt wird als in Europa und speziell in Deutschland. Die Europäer versuchen immer zuerst eine diplomatische Lösung zu finden, bevor sie einen Militäreinsatz zustimmen.

Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten sind ihre beiden Vize-Präsidenten. Der demokratische Vize-Präsident Prof. Joe Biden gilt als erfahrener Außenpolitiker und deckt damit eine wesentliche Schwäche von Obama sehr gut ab. Die republikanische Vize-Präsidentin Sarah Palin gilt als nicht so erfahren, steht eher für die Verbesserung der Familienwerte und ist für die Ölförderung in Alaska, wo sie seit 2006 Gouverneurin ist. Letztendlich war für alle Podiumsteilnehmer klar, dass der nächste US-Präsident ein religiöser Amerikaner sein wird und das die Anfor-derungen an Deutschland unter beiden Kandidaten eher steigen werden.

Die Veränderungen in der amerikanischen Außenpolitik

Nur wenn eine Kooperation zwischen Russland, der EU und der USA gelingt, kann auch in Zukunft der Frieden gesichert werden. Nach Meinung von  Dr. Josef Braml wird es nach dem Wahlen am 4. November zu einer neuen Lastenverteilung zwischen den USA und Europa kommen. Die neue amerikanische Administration wird versuchen, die Kosten für das Militär auf internationale Schultern zu verlagern. Es ist dabei eine „Allianz der Demokratien“ vorstellbar.

Die Veränderungen in der amerikanischen Innenpolitik

Dr. Josef Braml wies auf die  steigenden Energiepreise und die Bankenkrise in der USA hin. Jeffrey Rathke wies darauf hin, das es in den 80-er Jahren schon mal eine Bankenkrise in der USA gab und das von der bisherigen Bankenkrise erst 5 amerikanische Staaten betroffen sind. Allerdings lässt sich feststellen, dass die beiden Präsidentschaftskandidaten und ihre Vize-Kandidaten keine Wirtschaftsspezialisten sind. Deshalb werden nach der Wahl die neuen Wirtschaftsberater sehr wichtig werden. Weithin geht er davon aus, dass gerade wenn Barack Obama US-Präsident werden sollte eine liberalere Migrationspolitik umgesetzt werden könnte. Die neue Sozialpolitik könnte allerdings stark auf dem Rücken der Handelspolitik ausgetragen werden. Weiterhin erzählte er, dass mit Obama etwa 95% der Beruftstätigen Amerikaner mit einer Steuersenkung rechnen könnten. Unter McCain würden die bisherigen hohen Steuern hingegen aufrechterhalten. Die von Obama geplante Einführung einer Kranken-versicherung in der USA scheint nach der Meinung von  Prof. Dr. Lösche wieder sehr unwahrscheinlich, da die Partikularinteressen zu stark sind. Die Internationalisierung der Weltwirtschaft wird in Zukunft auch in Amerika einen stärkeren sozialen Ausgleich notwendig machen. Dafür steht bisher eher Obama.

Wir danken der DKB Deutschen Kreditbank AG für das Sponsoring, den Referenten für ihre Beiträge und Herr Eichhorn vom RBB für seine Moderation.

Text & Photos: Thomas Schneider