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Forderungsmanagement Berlins mit Inkassounternehmen optimieren? Auftragsdaten-verarbeitung oder Forderungsverkauf, was kann ein zukünftiges Modell für unsere Stadt sein?

Wichtige Fragen für eine Stadt, die aktuell mit 64 Mrd. € verschuldet ist und im Jahr 2009 Forderungsausfälle in Höhe von 273 Mio. € hatte - Tendenz steigend!

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat einen Teil seiner privatrechtlichen Forderungen an ein Inkassounternehmen verkauft. Das Inkassounternehmen wird nun im eigenen Namen den Einzug der offenen Gelder betreiben. Marzahn-Hellersdorf ist damit der erste Bezirk in Berlin, der bei dem Einzug von Forderungen mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zusammenarbeitet. Der Verkaufserlös für die aus Sicht des Bezirks uneinbringlichen und niedergeschlagenen Forderungen kommt dem Bezirk direkt zugute.

Neben diesem Forderungsverkauf bieten sich allerdings auch noch weitere Möglichkeiten zur Optimierung des Forderungsmanagements von Berlin, wie das erfolgreiche Beispiel der Landeshauptstadt Wiesbaden zeigt: Wiesbaden beauftragt ein örtliches Inkassounternehmen im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung mit dem Einzug privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Forderungen. Von den eingezogenen Geldern erhält das Inkassounternehmen eine Provision. Das Inkassounternehmen trägt bei Nichterfolg das volle Risiko. Die organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingen – insbesondere die des Datenschutzes – wurden im Vorfeld dieser Zusammenarbeit geklärt, damit hoheitliche Befugnisse, die nicht an Privatunternehmen übertragen werden dürfen, keinesfalls tangiert werden.

Auch für Berlin hat diese datenschutzrechtliche Klärung bereits stattgefunden.

Ist dieses „Wiesbadener-Modell“ auf Berlin übertragbar? Welche Arten von Forderungen könnten an private Dienstleister abgegeben werden? Wie ist die Vorreiterfunktion von Marzahn-Hellersdorf zu bewerten? Wo liegen die Vor- und Nachteile eines Forderungsverkaufs gegenüber einer Auftragsdatenverarbeitung nach dem „Wiesbade-ner-Modell“?