Aktuelle Veranstaltungen > Berlin 2020: Fit für die Zukunft? - Nachhaltige Finanzpolitik mit der Schuldenbremse

Trotz der guten Konjunkturlage konnten sich die Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein bisher  nicht ausreichend erholen. Seit Oktober 2010 stehen die Finanzen der Länder unter externer Kontrolle, da der Stabilitätsrat - ein Gremium von Bund und Ländern- befürchtet , dass die vier Länder in eine finanzielle Notlage geraten könnten. Das Erreichen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wäre gefährdet. Von den Ländern wird verlangt, dass sie ab 2019 praktisch ohne Neuverschuldung auskommen. Ist die Berliner Strategie von Ausgaben mindern, Subventionen begrenzen, Einnahmen erhöhen diesbezüglich nachhaltig erfolgversprechend? Welche Konzepte gibt es,  besonders unter der Perspektive Attraktivität bei Investoren? Wie fängt der Senat zukünftig absehbar fehlende Einnahmen durch besondere Finanzmittel, wie sie im Solidarpakt II vereinbart wurden auf, wenn dieser 2019 ausläuft?

Im Stabilitätsrat wurde die  Überwachung von vier Kennziffern vereinbart: das strukturelle Finanzierungsdefizit, der Schuldenstand, die Kreditfinanzierungsquote des Etats und die Zins-Steuer-Quote. Doch bereits hier wird Kritik laut; seitens der Wissenschaft wird angemahnt, dass sich Bund und Länder im Stabilitätsrat auf die falschen Kennziffern geeinigt hätten und das Frühwarnsystem unwirksam sei. Aus den Ergebnissen von Teststudien sei eine nachhaltige Finanzentwicklung aller Bundesländer so nicht herauszulesen.

Wie ist diese Entwicklung zu bewerten? Schafft das bisher angestrebte Vorgehen tatsächlich die nötige Transparenz und Erfolgsaussicht? Berlins Handlungsspielräume drohen zusätzlich von einer Bundespolitik gefährdet zu werden, die mit der gegenwärtigen Verteilung der Kosten für Sozialausgaben eine Politik zu Lasten der Länder und Kommunen fährt. Eine Regelung über die Gewerbesteuer ist und bleibt problematisch: als wesentliche Einnahmequelle ist und bleibt sie extrem konjunkturabhängig und ermöglicht keine nachhaltige lokale Politik. Kann die Erhöhung der Hebesätze - also der individuelle Steuersätze, mit denen Kommunen die bundeseinheitlich geregelten Steuersätze für Gewerbe- und Grundsteuer multiplizieren dürfen - eine Lösung sein? Ist den Stadtstaaten Bremen und Berlin damit geholfen und durch welche speziellen Konzepte können diese Maßnahmen ergänzt werden?

Wir freuen uns auf diese spannende Diskussion mit Expertinnen und Experten.