Aktuelle Veranstaltungen > Pflege in Deutschland – Wie lässt sie sich nachhaltig finanzieren?

Auf der politischen Agenda der CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung steht im Jahr 2011 neben der Neudefinition der Pflegedürftigkeit auch die Finanzierungsfrage der sozialen Pflegeversicherung. Im Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 heißt es, „in der Form der Umlagefinanzierung könne die Pflegeversicherung ihre Aufgaben, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllt werden. Daher brauche man als Ergänzung eine Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein müsse.“

Kritiker der Bundesregierung halten ihr vor, dass sie mit falschen Zukunftsprognosen über die Finanzsituation der Pflegekasse taktiere, denn mittelfristig werde der Pflegebeitragssatz nur in einem relativ geringen Maße von heute 1,95 Prozent auf etwa 2,5 Prozent bei Beibehaltung der solidarischen Finanzierung steigen. Einige denken an die Diskussion in den 1990er Jahren zurück, als es um die Finanzierung der neu zu schaffenden Pflegeversicherung ging. Die FDP hatte damals bereits für die Bildung eines Kapitalstocks plädiert.

Die Befürworter der kapitalgedeckten Versicherung nannten u.a. die demographischen Risiken und die Lohnabhängigkeit der bestehenden Sozialversicherungen als Gradmesser, der auch die Pflegeversicherung unter Druck setzen werde. Ebenso würde das Verursacherprinzip nicht eingehalten, denn das Pflegerisiko sei weitgehend unabhängig vom Arbeitsverhältnis, steigendende Lohnnebenkosten würden dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden.

Es lief damals u.a. deshalb auf das Umlageverfahren hinaus, weil nur mit ihm ein schneller Start und somit die sofortige und nachhaltige Entlastung der für die Sozialhilfe zuständigen Gemeinden möglich war. Diese mussten die hohen Kosten für viele Bedürftigen tragen, die nicht in der Lage waren, für ihre Pflege selbst aufzukommen. Fortan erfolgte die Finanzierung der sogenannten „Teilkaskoversicherung“ für alle aus allgemeinen Beitragsleistungen. Zur Kompensation wurde der gesetzliche Feiertag „Buß- und Bettag“ als arbeitsfreier Feiertag gestrichen, die Menschen arbeiten seit dem einen Tag mehr für die zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Das Bundesland Sachsen hat sich gegen die Streichung des Feiertags entschieden, deshalb ist dort der Beitrag für die Versicherten ohne Beteiligung der Arbeitgeber entsprechend höher.

An diesem Abend wollen wir über das Modell der teilkapitalgedeckten Zusatzversicherung diskutie-ren, mit dem ebenso wie im Gesundheitswesen einseitig steigende Kosten für die Versicherten in Verbindung stehen könnten. Nachdem wir einen Rückblick auf die letzten Jahre geworfen und die Forderung von Pflegexperten für die Ausgestaltung eine besseren Pflege erörtert haben, wollen wir aus finanzpolitischer Sicht das Kapitaldeckungsverfahren auch unter Gerechtigkeitsaspekten genauer unter die Lupe nehmen.

Im Anschluss laden wir Sie zu einem kleinen Imbiss ein. Wir bedanken uns bei der Bank für Sozialwirtschaft für die Gastfreundlichkeit.