Aktuelle Veranstaltungen > Sozialunternehmen im Brennpunkt – ist die öffentliche Kontrolle entglitten?

Unter dem Titel „…nur saugen und mauscheln?“ berichtete „Der Spiegel“ über mißbräuchliche Verwendung staatlicher Mittel durch gemeinnützige Wohlfahrtsverbände im Südwesten Deutschlands Ende der 80er Jahre – also zu Zeiten des Selbstkostendeckungsprinzips, der Vorherrschaft von Zuwendungen als Finanzierungsinstrument und des Staates nicht nur als Kostenträger, sondern auch als Träger sozialer Einrichtungen.

Die Vorgänge um die Treberhilfe haben zu aufgeregten und kontroversen Diskussionen in Politik, in Wohlfahrtsverbänden und in der Öffentlichkeit geführt. Ca. 1.000 gemeinnützige soziale Unternehmen in Berlin mit ihren mehr als 100.000 Mitarbeitern stehen inzwischen unter dem Generalverdacht des Saugens und Mauschelns.

Das Land Berlin ist gegenüber der Bevölkerung verpflichtet, eine hinreichende soziale Versorgung und Betreuung zu gewährleisten. Diese wird ganz überwiegend durch gemeinnützige soziale Unternehmen erbracht. Das Land vergütet die Leistungen mit jährlich ca. 2,2 Mrd. €. Soziale Unternehmen übernehmen somit im Auftrag des Landes Berlin soziale Dienste, zu denen dieses verpflichtet ist.

Seit Jahren bestehen in Berlin Über- und Unterversorgungen im sozialen Sektor, die öffentliche Kontrolle sozialer Unternehmen sei in Teilen entglitten, Wettbewerb, Wirt-schaftlichkeit und „Profitmaximierung“ auch im gemeinnützigen Bereich seien die Wurzeln des Übels, so Kritiker. Qualität, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Er-bringung sozialer Dienstleistungen müssten überprüft werden. Handelt es sich hier um ein Strukturproblem, das weit über Berlin hinausreicht oder ist es ein „hausgemachtes“ Problem? Ist nicht die Angebotsstruktur – die Struktur der Leistungsangebote und der Kostensätze - hausgemacht? Sollen Selbstkostendeckungsprinzip und Zuwendung als generelle Finanzierungsinstrumente wieder eingeführt werden? Fehlt es an Kontrollmöglichkeiten des Staates oder gibt es nicht vielmehr ein Kontrolldefizit? Sind Wettbewerb, Wirtschaftlichkeitsdenken und Privatisierung sozialer Einrichtungen Ursachen für Fehlentwicklungen? Oder sind die Vorgänge um die Treberhilfe ein Einzelfall, der auch individuell betrachtet und behandelt werden sollte? Experten sind sich darüber einig, dass die gegenwärtige Diskussion nicht auf die Höhe der Zeit ist und die aktuellen Diskussionen den Blick für das Wesentliche vermissen lassen.

An diesem Abend wollen wir gemeinsam mit Ihnen die sozialen Dienste in Berlin und Brandenburg, ihre Bedeutung und Rolle, aber auch Probleme bei der Bereitstellung sozialer Leistungen sowie die Rolle des Staates in den Fokus nehmen. Wir wollen mit Vertretern aus Politik, aus Wohlfahrtsverbänden und aus Sozialunternehmen über die Zukunft dieses wichtigen Wirtschaftsbereiches diskutieren.

Im Anschluss laden wir Sie zu einem kleinen Empfang ein. Wir bedanken uns bei der
Bank für Sozialwirtschaft für die Gastfreundlichkeit.