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Wirtschaftspolitik, Stadtentwicklung, Außenwirtschaft
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Zwang zur stadtbildverträglichen Werbung - die beabsichtigte Änderung der Bauordnung und des Denkmalschutzgesetzes Dienstag, 09.02.2010 08:00 K n a u t h e Rechtsanwälte Frühstück ab 8 Uhr, die Veranstaltung beginnt um 8:30 Uhr Leipziger Platz 10 10117 Berlin |
| Für Mitglieder: |
0,00 € |
| Nichtmitglieder: |
10,00 € |
Begrüßung |
Claudia Meier Procedera Consult GmbH Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. |
Vortrag |
Dr. Frank-Florian Seifert Knauthe Rechtsanwälte |
Werbung im öffentlichen Raum ist insbesondere in Berlin seit Jahren ein viel diskutiertes Thema. Für Streit sorgt wieder und wieder vor allem großflächige Werbung an Baugerüsten. Das Land Berlin will nun eine "stadtbildverträgliche Werbung" erzwingen. Eines der Mittel ist die Aufhebung der Privilegierung von Werbung an Baugerüsten und Bauzäunen. Hierzu beabsichtigt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Änderung der Bauordnung für Berlin und des Berliner Denkmalschutzgesetzes. Sollte der Gesetzentwurf ohne weitere Änderungen in Kraft treten, würde dies einen schwerwiegenden Eingriff in die Werbe- und Finanzierungsmöglichkeiten nicht zuletzt jedes privaten Bauherren bedeuten. In dem Vortrag wird der Gesetzentwurf vorgestellt, auf besondere "Berliner Rechtsprechung" der Verwaltungsgerichte zum Denkmalschutzrecht hingewiesen und die noch verbleibenden Möglichkeiten der Werbung im öffentlichen Raum erläutert.
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