Aktuelle Veranstaltungen > “Zwischen Regulierung und Liberalisierung” – Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge

Zur Aufgabe jeder Kommune gehört die Bereitstellung von Angeboten, die aus wirtschaftlicher Sicht nicht gewinnbringend und daher für den Markt nicht interessant sind. Der Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge bezeichnet dabei diejenigen Aufgaben, die in öffentlicher Hand besser aufgehoben zu sein scheinen als bei privaten Unternehmen.

Welche Branchen dies jedoch im Einzelnen betrifft und ob Kommunen überhaupt bestimmte Aufgaben besser erbringen können als die Privatwirtschaft, ist unter Kommunalpolitikern zunehmend umstritten. Während sich die einen – vor allem aus Effizienzgesichtspunkten – für eine vollständige Liberalisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge aussprechen, sind die anderen der Meinung, dass zumindest einige Sachgebiete in öffentlicher Verantwortung zu bleiben hätten. Sie fürchten um den Gemeinwohlauftrag, der hinter finanzwirtschaftlichen Zielen zurückstehen und zu Benachteiligungen führen könnte.

Nach der Privatisierungswelle der vergangenen Jahre entschließen sich indessen immer mehr Städte und Kreise dazu, einen Teil der zuvor privatisierten Aufgaben wieder an sich zu nehmen und das jeweilige Angebot selbst bereit zu stellen. Davon betroffen sind vor allem Branchen, die früher als ureigene Kompetenzbereiche des Staates gegolten hatten: Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, Energieversorgung, Verkehrsbetriebe, kommunale Wohnungswirtschaft und Wasserwirtschaft. Nicht selten spielen dabei auch Preisargumente eine Rolle; zumal sich gezeigt hatte, dass der Markt Preis und Qualität nicht immer im gewünschten Maß garantieren kann.

Was ist von diesem Trend zu halten und welche Entwicklung zeichnet sich in Berlin ab? Welche Bereiche sind besonders betroffen und welche Besonderheiten sind bei einzelnen Sektoren zu berücksichtigen? Wer sorgt für die Einhaltung von Versorgungsstandards und wie weit gehen mittlerweile die Regelungsbefugnisse der Europäischen Kommission?

Wir laden Sie ein, sich gemeinsam mit uns und unseren Experten diesem Thema zu nähern. Anschließend laden wir zu einem kleinen Imbiss ein.