Aktuelle Veranstaltungen > Im Labyrinth der Ämter - Stand der Umsetzung der EU - Dienstleistungsrichtlinie im Land Berlin

Die Berliner Wirtschaftsgespräche laden Sie herzlich zu einem Podiumsgespräch über die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Land Berlin ein.

Die wirtschaftliche Integration Europas schreitet stetig voran auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Anders als auf politischer Ebene, auf der sich immer wieder Hürden und Integrationsgrenzen herauskristallisieren, scheint sich die ökonomische Verflechtung nahezu problemlos zu verwirklichen. So ist die im Jahr 2006 erlassene Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union nur ein konsequenter Schritt, weitere nationale Grenzen für den freien Wirtschaftsverkehr abzubauen.

Hinter der Richtlinie steckt jedoch nicht weniger als eine Verwaltungsreform von bisher unbekannter Intensität. Schwerfällige und in nationalen Kontexten verharrende Verwaltungsapparate sollen zu flexiblen und modernen Dienstleistungsverwaltungen umgestaltet werden: Stichtag ist der 28. Dezember 2009!

Das Ziel der Richtlinie ist es, den freien Zugang von Dienstleistern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zum nationalen Dienstleistungsmarkt zu erleichtern. Hinter dieser Richtlinie stehen konkrete Vorgaben an die nationalen Verwaltungen, im förderal strukturierten Deutschland an die Länderverwaltungen.

Zentral ist die geplante Einführung eines einheitlichen Ansprechpartners für ausländische Dienstleister. Über eine zentrale Stelle - sei es Behörde oder Person - soll der Dienstleister Informationen erhalten, Formalitäten klären und Verfahren abwickeln können.

Eine zweite enorme Herausforderung der EU-Richtlinie stellt ihre IT-Umsetzung dar. Der Dienstleister soll alle Formalitäten und Verfahren, die die Aufnahme oder Ausübung der Dienstleistung betreffen „problemlos aus der Ferne und elektronisch über den betreffenden einheitlichen Ansprechpartner oder bei der betreffenden zuständigen Behörde“ abwickeln können (EU-DLR, Art. 8). Brüssel beabsichtigt komplette Verwaltungsverfahren online zu unterstützen. Eine weitere Vorgabe der Richtlinie ist die Normenprüfung rechtlicher und bürokratischer Hürden, die bislang den freien Dienstleistungsmarkt behindern.

Auch das Land Berlin hat sich an die Arbeit gemacht und eine Projektgruppe mit Vertretern verschiedener Verwaltungen und der IHK Berlin gegründet. Diese soll herausfinden, wie man den riesigen Berliner Verwaltungsapparat in einen flexiblen und modernen Dienstleister verwandelt. Schnelle, zentrale, medienbruchlose Kommunikation und rasche, unkomplizierte Verfahrensabwicklung sollen die zukünftige Verwaltung auszeichnen.

Wie weit die Projektgruppe ist und wie realistisch 2009 als Zielvorgabe ist, soll auf dieser Veranstaltung erläutert werden. Welche Folgen für die Verwaltungen zu erwarten sind, wird ebenso diskutiert wie die Konsequenzen, die sich für deutsche und Berliner Dienstleister ergeben könnten? Werden Sie gleichberechtigt auf die neuen Instrumente zugreifen können? Werden sie davon profitieren oder ist gar eine nachteilige Position gegenüber ausländischen Marktkonkurrenten zu befürchten?

Im Anschluss an das Podiumsgespräch laden wir Sie herzlich zu einem Snack und zu persönlichen Gesprächen ein.